Bundesrat: Umsetzung der Volksentscheide nicht einfach

Diese Absichten formulierte der Bundesrat nach dem Urnengang.

Mit seinem Ja zur Initiative «für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» habe das Volk seinen Willen bekundet, dass sich Täter bis ans Ende ihres Lebens nicht in Sicherheit vor Strafverfolgung wiegen könnten, sagte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Bundeshausmedien.

Sie werde dafür sorgen, dass der Verfassungsartikel nicht toter Buchstabe bleibe, und sie werde umgehend die Umsetzungsarbeiten an die Hand nehmen.

Unbestimmten Rechtsbegriffe

Dabei gehe es darum, die unbestimmten Rechtsbegriffe wie «Pubertät» und «pornografische Straftat» im Strafgesetzbuch zu definieren.

Bundespräsident Pascal Couchepin wertete das Nein zur AHV-Initiative als Absage an alle «Abenteuer» mit den Sozialwerken Angesichts der Alterung der Bevölkerung und den wirtschftlich eher düsteren Aussichten dürfe die AHV nicht einem «Stress» ausgesetzt werden.

Der Bundesrat strebe durchaus Flexibilität beim Altersrücktritt an - allerdings ohne Subventionen, sagte der Sozialminister.

Umfassenden Drogenpolitik

Das Nein zur Hanf-Initiative, die Verankerung der Vier-Säulen-Strategie und der ärztlichen Verschreibung von Heroin an Schwerstsüchtige im Gesetz, öffne den Weg zu einer umfassenden Drogenpolitik. Diese dürfe nicht allein Cannabis, sondern müsse alle psychoaktiven Substanzen erfassen, sagte Couchepin.

Klare Absage an die FDP-Initiative

Bundesrat Moritz Leuenberger freute sich über die klare Absage an die FDP-Initiative zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts. Volk und Stände hätten ein Bekenntnis zum Umweltschutz auch in wirtschftlich schwierigen Zeiten abgelegt und den Umweltorganisationen ihr Vertrauen ausgesprochen.

Im Übrigen seien die Mängel des Verbandsbeschwerderechts vom Parlament korrigiert worden, sagte der Umweltminister. Das hartnäckige Beharren auf Maximalforderungen sei als «Trotzreaktion» empfunden worden. Auch demokratische Entscheide hätten sich an Recht und Gesetz zu halten.

li (Quelle: sda)

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