Volk sagt zweimal Ja und dreimal Nein

Das Volksbegehren «für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» wurde vom Volk mit rund 1'206 200 Ja (51,9 Prozent) gegen 1'119 200 Nein (48,1 Prozent) knapp angenommen.

Das Ständemehr war eine klare Sache: 16 Voll- und 4 Halbkantone stimmten zu und 4 Voll- und 2 Halbkantone waren dagegen.

Flexibilisierung des AHV-Alters

Die Initiative des Gewerkschaftsbundes zur Flexibilisierung des AHV-Alters wies der Souverän zurück. Gegen die Initiative stimmten rund 1'374 100 (58,6 Prozent), dafür 970 490 (41,4 Prozent). Das Ständemehr wurde ebenfalls deutlich verfehlt. Die Initiative fordert eine ungekürzte Rente für jene, die zwischen 62 und 65 Jahren ihre Erwerbsarbeit aufgeben und weniger als 120'000 Franken verdienen.

Verbandsbeschwerderecht

Die FDP-Initiative zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts bei Volks- oder Parlamentsentscheiden wurde wuchtig verworfen. Das Begehren fand in keinem einzigen Kanton eine Mehrheit. Insgesamt liessen sich bloss 774 000 oder 34 Prozent der Stimmenden von dem Anliegen überzeugen, 1'501 000 oder 66 Prozent sagten Nein.

Hanfpolitik

Auch die Initiative «für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz», die das Kiffen entkriminalisieren und den Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf erlauben will, kommt nicht durch. Kein einziger Stand hat die Volksinitiative «Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz» angenommen. Sie erreichte 36,8 Prozent Ja-Stimmen gegenüber 63,2 Prozent Nein.

Betäubungsmittelgesetz

Dagegen wird die Revision des Betäubungsmittelgesetzes, welche die Vier-Säulenstrategie in der Drogenpolitik (Prävention, Repression, Therapie und Schadensminderung mit der Heroinabgabe an Schwerstsüchtige) verankert, mit 1'541'200 oder 68 Prozent der Stimmenden angenommen. 723'714 oder 32 Prozent lehnten sie ab.

li (Quelle: sda)

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