Maurer schliesst offenen Panzerkrieg aus

Die Wehrpflicht gehöre «zur Tradition unseres Landes» und sei «Teil unserer Identität», sagte Maurer in einem im «Tages-Anzeiger» erschienenen Interview. Er untermauerte zudem seine Forderung nach einem sicherheitspolitischen Bericht.

Ausgehend von dieser Bedrohungsanalyse müsse die Armee organisiert werden, sagte Maurer. Heute sei es umgekehrt: Man habe eine Armee aufgestellt, Mittel gesprochen und sich erst dann gefragt, welches der Auftrag sei.

Neue Antworten auf Terror

Einen offenen Panzerkrieg könne man wohl für die nächsten Jahre ausschliessen, sagte Maurer gegenüber dem «Blick». Im Umgang mit dem Terror und anderen Bedrohungen unterhalb der Kriegsschwelle brauche es jedoch neue Antworten und Lösungen. Er schliesse nicht aus, dass dann auch mehr Geld für die Armee aufgebracht werden müsse.

Die Swisscoy-Einsätze im Kosovo bezeichnete Maurer gegenüber dem «Tages-Anzeiger» als Mehrheitsentscheid, den es durchzusetzen gelte. Er könne sich jedoch vorstellen, die Beteiligung am Nato-Programm «Partnership for Peace» zurückzufahren, falls sich dies aus dem sicherheitspolitischen Bericht ergebe.

Darüber hinaus müssten die Fehler im Alltag der Armee korrigiert werden, forderte Maurer gegenüber dem «Blick». «Es wäre schon gut, wenn jeder, der einrückt, auch ein Bett hat.» Die Umsetzung des Armeeauftrags müsse «effizient, transparent und störungsfrei» erfolgen, sagte Maurer der «Neuen Zürcher Zeitung».

Weitere Taktik offen

Derweil liess SVP-Fraktionschef Caspar Baader gegenüber der «Basler Zeitung» offen, wann seine Partei für einen zweiten Sitz im Bundesrat kandidieren werde. Diese Frage werde man beurteilen, wenn Pascal Couchepin oder Moritz Leuenberger zurückträten.

Sicher aber werde die SVP ihren Anspruch bei den Gesamterneuerungswahlen 2011 erheben. Baader sieht zudem keinen Anspruch für Eveline Widmer-Schlumpf im Bundesrat.

Eine kleine Partei wie die Bürgerlich-Demokratische Partei BDP habe keine Legitimation, in der Regierung vertreten zu sein. Diese bestehe nur dann, wenn sich die Linke oder die CVP Widmer-Schlumpf als Bundesrätin anrechnen lasse.

tri (Quelle: sda)

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