Ja oder Nein, das ist die Frage in Dietikon

Alt Bundesrat Christoph Blocher warb anschliessend für ein Nein zur Abstimmung über die Personenfreizügigkeit. Bei der Vorlage handle es sich um eine Mogelpackung, sagte er.

Die Abstimmungsfrage, die dem Bürger vorgelegt werde, enthalte zwei Fragen, erklärte Blocher. Darauf könne man aber nur eine Antwort geben. Die Antwort, wie sie auch immer ausfalle, sei eine verfälschte Antwort.

Boykott-Aufrufe

Mit einem Nein könne diese Schandtat ohne negative Folgen rückgängig gemacht werden, sagte der SVP-Vizepräsident. Würde die Vorlage abgelehnt, müsste das Parlament schon aus Eigennutz eine neue Abstimmung anstreben. Bei dieser wäre dann eine unverfälschte Antwort möglich.

Der Berner SVP-Nationalrat Hansruedi Wandfluh rief die Delegierten zum Boykott der «Scheinabstimmung» auf. Es sei der einzige Ausweg aus dem Dilemma, sagte er. Eine solche Vorlage verhöhne die direkte Demokratie, erklärte Wandfluh weiter. Sie sei ein «Schmutzpaket».

Erich Hess, Präsident Junge SVP Schweiz, welche das Referendum gegen die Vorlage erfolgreich ergriffen hatte, befürchtet, dass bei einem Ja zur Personenfreizügigkeit das Sozialsystem zugrunde geht.

Spuhler bleibt bei Position

Für ein Ja zur Personenfreizügigkeit warb dagegen der Thurgauer SVP-Nationalrat Peter Spuhler. Ein Nein und die damit verbundene Auflösung der Bilateralen I würde die Schweiz wirtschaftspolitisch isolieren.

Es komme zu Wohlstandseinbussen und Arbeitsplatzverlagerungen, erklärte der Unternehmer. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Wirtschaft aufgrund der drohenden Isolation plötzlich Partei für einen EU-Beitritt ergreife. Als vehementer Gegner eines EU-Beitritts habe er den bilateralen Weg der SVP stets unterstützt, erklärte Spuhler.

Die Delegierten fassen später am Tag die Parole zur Abstimmung. Der Zentralvorstand hatte am Freitagabend mit 49 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen ein Nein empfohlen.

tri (Quelle: sda)

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