Blocher setzt sich durch: SVP fasst Nein-Parole

Auf die Nein-Parole entfielen 432 Stimmen. 45 Delegierte fassten die Ja-Parole zur Vorlage, die am 8. Februar 2009 an die Urne kommt. Die kontroverse Diskussion in der Stadthalle von Dietikon ZH spitzte sich auf die Personen Christoph Blocher und Peter Spuhler zu.

Die Abstimmungsfrage, die dem Bürger vorgelegt werde, enthalte zwei Fragen, erklärte Vizepräsident Blocher. Darauf könne man aber nur eine Antwort geben. Die Antwort, wie sie auch immer ausfalle, sei eine verfälschte Antwort.

«Schandtat rückgängig machen»

Mit einem Nein könne diese Schandtat ohne negative Folgen rückgängig gemacht werden, sagte der SVP-Vizepräsident. Würde die Vorlage abgelehnt, müsste das Parlament schon aus Eigennutz eine neue Abstimmung anstreben. Bei dieser wäre dann eine unverfälschte Antwort möglich.

Die Wirtschaft habe schon bei der EWR-Abstimmung gedroht, dass bei einem Nein die Schweiz wirtschaftlich bankrott gehen würde, erklärte Blocher. Das Gegenteil sei der Fall gewesen. Jetzt werde gedroht, dass man bei einem Nein der Schweiz in die EU müsse. Bei einem Nein passiere aber «rein gar nichts».

Spuhler widersprach vehement

Dem widersprach der Thurgauer Nationalrat und Unternehmer Spuhler vehement. Er befürchtet die Auflösung der Bilateralen I, zu denen die Personenfreizügigkeit gehört. Die Schweiz würde wirtschaftliche isoliert, weil sie den Zugang zum EU-Markt verlöre.

Als vehementer Gegner eines EU-Beitritts habe er den bilateralen Weg der SVP stets unterstützt, erklärte Spuhler. Dies werde er auch in Zukunft tun und einen EU-Beitritt ablehnen.

Die Vorlage über die Personenfreizügigkeit besteht aus ursprünglich zwei Beschlüssen des Bundesrats. Zum einen geht es um die Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU, zum zweiten um die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien.

tri (Quelle: sda)

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