Bundesrat stützt Wirtschaft mit einer Milliarde Franken

Ein eigentliches Impuls- und Arbeitsbeschaffungsprogramm plane der Bundesrat nicht, sagte Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard vor den Bundeshausmedien. Mit «Stabiliserungsmassnahmen» wolle man aber den Spielraum für vorzeitige und sofort auslösbare Investitionen nutzen.

Einen solchen Spielraum bietet der Voranschlag 2009. Der Bund könnte nämlich 1 Milliarde Franken mehr ausgeben als bisher budgetiert, ohne die Regeln der Schuldenbremse zu verletzen. Bereits am Nachmittag ging Bundesrat Hans-Rudolf Merz mit Zusatzanträgen von 341 Millionen in die Finanzkommission des Nationalrates.

Den Kredit für den Hochwasserschutz und den Schutz vor Naturgefahren will der Bundesrat um 66 Millionen aufstocken. 20 Millionen mehr sind für den Unterhalt der zivilen Bundesbauten vorgesehen, 45 Millionen für die energetische Sanierung von Wohngebäuden gemeinnütziger Bauträger, 5 Millionen für die Exportförderung (OSEC).

Mehr Mittel für Bildung und Landwirtschaft vorgeschlagen

Darüber hinaus schlägt der Bundesrat vor, die Kreditsperre des Budgets 2009 im EJPD, im VBS und im Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) aufzuheben. Damit können nächstes Jahr primär für Bildung, Landwirtschaft und Landesverteidigung 205 Millionen mehr ausgegeben werden.

Mit den verbleibenden knapp 700 Millionen Franken innerhalb der Schuldenbremse könnte der Bundesrat im März eine zweite Stufe zünden, wenn sich die Lage spürbar verschlechtern sollte. Geprüft werden insbesondere Investionen für die Bahninfrastruktur, für den Autobahnunterhalt und für die energetische Sanierung von Altbauten.

Stimuliert wird Wirtschaft auch durch die letztmalige Auflösung steuerbegünstigter Arbeitbeschaffungsreserven per Anfang 2009. Damit fliessen 550 Millionen Franken in die rund 650 Unternehmen zurück, die solche Reserven angelegt haben.

ht (Quelle: sda)

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