Parteispitzen stehen hinter dem Konjunkturprogramm

In der Analyse seien Bundesrat und Parteien der gleichen Meinung, berichtete CVP-Präsident Christophe Darbellay nach dem Treffen vor den Medien: Zuerst gelte es die Exportwirtschaft zu stützen.

Bis zu anderthalb Milliarden Franken sieht der Bundesrat für sein Konjunkturprogramm vor, wie er am Mittwoch angekündigt hatte. «Über den Umfang der Vitaminspritze gehen die Meinungen auseinander», sagte Darbellay.

FDP und CVP erachteten 1,5 Milliarden vorläufig für genügend. Die beiden Parteien wollten innerhalb der Regeln der Schuldenbremse bleiben. Anders aber die SP: Ihr schwebe eine Summe von fünf bis sechs Milliarden Franken vor.

Ja zur Personenfreizügigkeit

Einig seien sich alle drei Parteien mit dem Bundesrat bezüglich der Auflösung steuerbegünstigter Arbeitbeschaffungsreserven per Anfang 2009. Damit flössen 550 Millionen Franken in die rund 650 Unternehmen zurück, die solche Reserven angelegt haben.

Dazu gehörten auch ein Ja am 8. Februar zur Fortführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU sowie die Ratifizierung von ausgehandelten Freihandelsabkommen mit Japan, Kanada und den Staaten des Golfrates. Dies findet auch der Bundesrat.

Die SVP nimmt seit der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat nicht mehr an den von-Wattenwyl-Gesprächen teil.

Die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP), die über zwei Bundesräte verfügt, nahm ebenfalls nicht am Gespräch teil. Die BDP weise keine Fraktionsstärke auf, begründete dies Bundesratssprecher Oswald Sigg.

tri (Quelle: sda)

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