Wie sich Barack Obama aufs Regieren vorbereitet

Der neue Präsident wird sich schnell einrichten müssen.

Nur noch gut 70 Tage bleiben ihm, ehe er am 20. Januar das mächtigste Amt der Welt übernimmt - wenig Zeit zur Vorbereitung auf grosse Aufgaben.

Die Wirtschaft liegt am Boden, 150'000 US-Soldaten stehen zum Kampfeinsatz im Ausland.

Schon vor seinem Amtseid muss Obama wichtige Weichen stellen, ganz oben auf der Liste stehen tausende Personalentscheidungen.

Herkulesaufgabe

«Wir haben eine Wirtschaftskrise, wir führen zwei Kriege, und der neue Präsident wird praktisch kein Geld für grosse Projekte haben», fasst der Verwaltungsexperte Darrell West vom Washingtoner Brookings-Institut die Lage zusammen.

«Man muss bis ins Jahr 1933 zurückgehen, um eine Transitionsperiode zu finden, die ähnlich schwierig war wie die heutige.» Damals, beim Amtsantritt von Präsident Franklin D. Rooseveld, ächzte das Land unter den Folgen der Weltwirtschaftskrise.

Die «Transition» ist in Washingtons Sprachgebrauch jene ungewisse Zeit zwischen der Wahl eines neuen Präsidenten und seiner tatsächlichen Amtsübernahme.

Auch Republikaner auf der Liste

Zu Obamas ersten Personalentscheidungen in diesen Wochen dürfte die Benennung des Finanzministers zählen. In seinem Team arbeiten Bill Clintons frühere Finanzminister Robert Rubin und Lawrence Summers mit, beide sind weltweit angesehene Experten und gelten als Kandidaten für eine Rückkehr in ihr altes Amt.

Als möglicher Aussenminister wird in US-Medien immer wieder John Kerry genannt, der unterlegene Präsidentschaftskandidat von 2004. Auch der frühere UN-Botschafter Bill Richardson gilt als Anwärter. Im Verteidigungsressort ist ein Verbleib des angesehenen Robert Gates denkbar, als weiterer Kandidat wird Senator Chuck Hagel genannt - auch er ist Republikaner.

Obama und seinem Team steht in den kommenden Wochen ein Schnell-Kurs in Regierungsführung bevor. Bush sagte dem designierten Präsidenten zu, ihn «vollständig über alle wichtigen Entscheidungen zu informieren».

Geheimdienst und Militär werden Obama in vertrauliche Fragen der nationalen Sicherheit einweihen, dazu zählt letztlich auch die Befehlsgewalt über die Atomwaffen der USA. Obamas Übergangsteam wird sich in eigenen Büroräumen in Washington vorbereiten, das Weisse Haus stellt dafür 8,5 Millionen Dollar bereit.

Obamas Top-Berater werden vom Präsidialamt umfassend geschult, auf dem Programm stehen auch Simulationsübungen zur Reaktion bei Terroranschlägen und Naturkatastrophen.

Mitten in den Krieg

Eine Probephase ist für den neuen Präsidenten nicht vorgesehen. «Obama wird vom ersten Tag an ein Kriegspräsident sein», sagt der Verteidigungsexperte Andrew Cordesman vom Washingtoner Center for Strategic and International Studies.

«Er steht vor einer Übergangsphase, in der er sofortige Entscheidungen treffen muss.» Zu den vordringlichsten Weichenstellungen zählt Cordesman die Einleitung des militärischen Abzugs aus dem Irak, den Obama binnen 16 Monaten vollziehen will. «Der neue Präsident wird keine Zeit haben, erst einen Berg gutgemeinter Politikvorschläge durchzuarbeiten», sagt der Experte.

7000 Stellen

In Washington dreht sich derweil das hochkarätigste Personalkarussell der Welt. Etwa 7000 Posten darf Obama mit Amtsträgern seiner Wahl besetzen.

Denn anders als in vielen europäischen Ländern, in denen der Verwaltungsapparat eigenständig neben der Regierung besteht und Wechsel an deren Spitze unverändert überdauert, sind in den USA viele Verwaltungsposten Verfügungsmasse des Präsidenten.

Jeder Bewerber muss sich dabei einer aufwändigen Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Die ist bereits in vollem Gange: Schon mehrere Wochen vor der Wahl hat Obama den zuständigen Behörden vertrauliche Listen mit den Namen von möglichen Kandidaten vorgelegt.

von Peter Wütherich, AFP (Quelle: sda)

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