Finanzkrise: Asien und Europa wollen schnell handeln

Zum Abschluss des bisher grössten Asien-Europa-Gipfels (ASEM) am Samstag in Peking verständigten sich die Staats- und Regierungschefs aus 27 EU-Staaten und 16 asiatischen Ländern auch darauf, ungeachtet drohender Wirtschaftsprobleme am Klimaschutz festzuhalten und in den Verhandlungen 2009 in Kopenhagen ehrgeizige Ziele zur Verringerung der Treibhausgase zu verfolgen.

China fordert schnelles Handeln

Nach den zweitägigen Beratungen, in deren Mittelpunkt die Finanzkrise stand, sagte der Vorsitzende und Gastgeber, Chinas Regierungschef Wen Jiabao: «Wir müssen so schnell wie möglich handeln, um die Finanzordnung wieder zu stabilisieren.»

Der EU-Ratspräsident, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, sagte: «Wir müssen das Treffen (in Washington) zu einem Forum für Entscheidungen machen.» Es dürfe nicht nur Diskussionen geben. «Es ist sehr wichtig, dass wir sehr schnell eine Einigung erreichen», sagte auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Nach dem Willen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel soll in Washington schon ein Arbeitsplan aufgestellt werden: «Das heisst, ein Mandat beschliessen, das die Verhandlungen zu einer Finanzmarktreform durchgeführt werden können, die uns auch wirklich zu einer richtigen Finanzverfassung weltweit führt», sagte die Kanzlerin vor dem Rückflug nach Berlin.

Einigung auf Reform der Finanzsysteme

Die ASEM-Staaten, die rund die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung repräsentieren, hatten sich zuvor auf tiefgreifende Reformen der Finanzsysteme geeinigt. Der Weltwährungsfonds (IWF) soll eine wichtige Rolle bei einer schärferen Aufsicht über die Akteure auf den Finanzmärkten spielen.

«Wir haben Einigung in vielen Fragen erreicht», sagte Chinas Regierungschef. «Wir haben zugesagt, schnelle Massnahmen zu ergreifen, um das weltweite Wirtschaftswachstum voranzubringen.»

Wen Jiabao sah darin «eine solide Garantie für anhaltendes und stabiles Wachstum der Wirtschaften in Asien, Europa und dem Rest der Welt». Wen sicherte zu, dass China beim Gipfel in Washington eine aktive Rolle spielen werde.

Merkel forderte klare Regeln für Finanzprodukte und ein Aufsichtsorgan. «Wir brauchen eine Institution, die sich stärker kümmert», sagte Merkel. «Bei allem Zweifel gegenüber dem IWF ist deutlich geworden, dass dieser eine Institution sein könnte, die mehr Verantwortung in Zukunft übernehmen wird».

Festhalten an Klimaschutz

Nach den Diskussionen über den Klimaschutz in Peking zeigte sich EU-Kommissionspräsident Barroso zuversichtlich für die Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für das auslaufende Kyoto-Protokoll nach 2012. «Auf der Grundlage unserer Diskussionen glaube ich, dass es möglich ist, eine Vereinbarung zu finden.»

Die Finanzkrise dürfe nicht als Vorwand genommen werden, die Zusagen im Kampf gegen die Erderwärmung aufzuschieben, sagte Barroso. Merkel sagte, vielfach sei bei den Beratungen in Peking betont worden, dass die Weltklimakonferenz 2009 in Kopenhagen «ein Erfolg werden muss».

Die ASEM-Staaten setzten sich für wirksame Begrenzungen der Treibhausgase ein. Industrieländer sollten die Führung übernehmen und Entwicklungsländern Finanzhilfe und Technologietransfer anbieten. Konkrete Beschlüsse wurden aber nicht gefasst.

fest (Quelle: sda)

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