US-Rettungsplan unter Dach und Fach

Nach dem Senat stimmte im zweiten Anlauf auch das Abgeordnetenhaus dem Paket zu. Kurz nach Annahme unterzeichnete Präsident George W. Bush das Gesetz. Das teilte das Präsidialamt in Washington mit.

Bush begrüsste die Verabschiedung des Hilfspakets, warnte aber vor den weiter bestehenden «ernsten Herausforderungen» für die US- Wirtschaft. Die Welt wisse nun, «dass wir die Finanzmärkte stabilisieren und eine führende Rolle in der Weltwirtschaft behalten werden», sagte er.

«Wir haben mutig gehandelt, um zu verhindern, dass eine Krise der Wall Street ... eine Krise unseres ganzen Landes wird.»

Ein erster Entwurf des Pakets war am Montag im Abgeordnetenhaus hauptsächlich am Widerstand konservativer Parlamentarier gescheitert. Danach hatte der Senat die Initiative ergriffen und die Vorlage leicht ergänzt, um sie auch dem Abgeordnetenhaus schmackhaft zu machen.

263 Parlamentarier dafür, 171 dagegen

Allerdings war eine Zustimmung auch zur überarbeiteten Version noch ungewiss gewesen. Am Ende stimmten 263 Parlamentarier dafür, 171 dagegen. Beim ersten Votum am Montag hatten 12 Stimmen für eine Billigung des Programms gefehlt. Der Senat verabschiedete es am Mittwoch mit 74 zu 25 Stimmen.

Die demokratische Präsidentin der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, hatte zuvor gewarnt, es dürfe nicht erneut zu einem Debakel kommen wie am Montag, als das Scheitern des Plans im Repräsentantenhaus eine dramatische Talfahrt der Aktienkurse an der Wall Street und an anderen Finanzplätzen ausgelöst hatte.

Das ursprünglich von Finanzminister Henry Paulson und Zentralbankchef Ben Bernanke vorgelegte Rettungspaket sieht im Kern vor, dass der Staat in Not geratenen Banken faule Kredite im Gesamtwert von bis zu 700 Mrd. Dollar abkauft.

Die US-Aktienmärkte reagierten zunächst kaum auf die Entscheidung. Der Dow-Jones-Index notierte zum Handelsschluss mit einem Minus von 1,5 Prozent bei 10'325 Punkten.

smw (Quelle: sda)

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