Schmids Rüstungsprogramm fällt im Nationalrat durch

Der Nationalrat hatte über das Rüstungsprogramm 2008 (RP08) zu entscheiden. Nur die bürgerliche Mitte war vorbehaltlos für ein Ja. Der Ständerat hat das RP08 integral genehmigt. Im Falle einer Ablehnung müsste er wieder über die Bücher.

Nach der Abstimmung sagte Schmid vor den Medien, er nehme den ablehnenden Entscheid «zur Kenntnis». Er sei es gewohnt, parlamentarische Auseinandersetzungen auszuhalten. Die Frage, ob er jetzt zurücktreten wolle, verneinte der Verteidigungsminister.

«Keine unheilige Allianz»

Im Rat war Schmid mit Verve für die Rüstungsbeschaffungen eingetreten. Das RP08 mit Verpflichtungskrediten von 917 Millionen Franken sei nichts Ausserordentliches, sondern liege im Durchschnitt der letzten Jahre, sagte Schmid.

Vor der Gesamtabstimmung verwahrte sich SP-Präsident Christian Levrat dagegen, eine unheilige Allianz mit der SVP eingegangen zu sein. Die SP verfolge konsequent eine kritische Armeepolitik. Für die Grünen ist die Armee in einer Sinnkrise. Ihr 917 Millionen Franken nachzuschiessen, wäre unverantwortlich, sagte Parteipräsident Ueli Leuenberger.

«Armee in desolatem Zustand»

Toni Bortoluzzi (SVP/ZH) erklärte, die Armee sei in einem desolaten Zustand, im VBS herrschten Missstände. Die SVP-Fraktion lehne das RP08 mehrheitlich ab, weil sie nicht bereit sei, gross zu investieren, ehe nicht Ordnung geschaffen worden sei.

CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay und FDP-Fraktionschefin Gabi Huber warfen der SP, der SVP und den Grünen vor, sich aus der Verantwortung für eine glaubwürdige Armee zu stehlen. Man spiele nicht mit der Sicherheit. Ursula Haller (BDP) sprach von einer «öffentliche Demontage» Schmids.

Nach dem Nein zum Rüstungsprogramm machten sich die vier grossen Parteien gegenseitig Vorwürfe. Unmittelbar nach der Debatte beharrten sie auf ihren Positionen. Enttäuscht zeigten sich Offiziere und Unteroffiziere. Freude herrscht hingegen bei der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA).

tri (Quelle: sda)

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