Rüstungsprogramm 2008: Schwerer Stand für Schmid

«Machen Sie die Rechnung nicht ohne die Bevölkerung, die Ihnen zuschaut,» sagte Bundesrat Samuel Schmid in der von SFinfo direkt übertragenen Debatte. Die Investitionen dienten wahrscheinlichen Einsätzen, um das Volk zu schützen und die Miliz glaubwürdig zu erhalten.

Mit 131 zu 49 Stimmen wurde der Antrag der SVP verworfen, die Beratung des Rüstungsprogramms so lange aufzuschieben, bis ein Bericht des Bundesrates über die Sanierung des VBS und der Armee vorliege. Ein ähnlich begründeter SVP-Rückweisungsantrag wurde mit 125 zu 48 Stimmen abgelehnt.

Die Debatte war umstritten. So meinte Toni Bortoluzzi (SVP/ZH), der sich für die Sistierung stark machte, es gehe nicht darum, Bundesrat Samuel Schmid aus dem Amt zu drängen, «den wir gar nie wollten».

Der mangelhafte Betrieb von Armee und Verteidigungsdepartement (VBS) müsse verbessert werden, bevor neue Investitionen getätigt werden. Deshalb: «Das Ganze Halt». Mängel bestünden beim Material, bei der Logistik, der Ausbildung, der Miliztauglichkeit und bei der Motivation der Offiziere, sagte Bortoluzzi.

Grüne: Keine Anschaffung dringend

Ueli Leuenberger (Grüne/GE) sagte, die Armee sei seit dem Ende des kalten Krieges in einer Sinnkrise. Die einzig allgemein akzeptierte Aufgabe der Armee sei die Katastrophenhilfe. Dafür brauche man keine Waffen. Ein Rüstungsmoratorium sei angezeigt. Kein einziger Beschaffungsantrag des RP08 sei dringlich.

Der Ständerat hat das RP08 integral genehmigt. Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) des Nationalrates empfiehlt dem Plenum, der Kleinen Kammer zu folgen.

fest (Quelle: sda)

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