Chaotische Strommarktöffnung in Sicht

Nach Meinung von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) droht die Strommarktöffnung chaotisch zu verlaufen. Die für die Überprüfung der Tarife zuständige ElCom stehe angesichts der Flut von Einsprachen gegen die Erhöhungen des Strompreises vor einer kaum lösbaren Aufgabe.

Der Bundesrat teilt diese Meinung. In seiner veröffentlichten Stellungnahme stellt er einen Ausbau des Sekretariates der von Alt-Ständerat Carlo Schmid (CVP/AI) präsidierten ElCom von heute 6 auf 18 Stellen in Aussicht. Auch nach diesem Ausbau habe das Sekretariat eine schlanke Struktur.

Der Übergang von der bisherigen Monopolwelt in ein marktorientiertes System sei für alle Akteure eine grosse Herausforderung, schreibt der Bundesrat. Es wäre vermessen zu meinen, dass dieser Schritt ohne Probleme vollzogen werden könne. Eine Strompreiserhöhung sei absehbar gewesen.

Kein Einfrieren der Strompreise

Ein Hinausschieben der Marktöffung wäre indes nicht hilfreich, da diverse Probleme erst mit der Liberalisierung erkannt und gelöst werden könnten. Ein Einfrieren der Strompreise wäre kontraproduktiv. Denn in einem wettbewerbsorientierten Markt müssten sich die Preise nach Angebot und Nachfrage richten.

Vor einer Woche hatte der Bundesrat die Elektrizitätsunternehmen ersucht, die angekündigten Strompreiserhöhungen von bis zu 20 Prozent nochmals eingehend zu überprüfen und allenfalls zu revidieren. Sonst werde das Volk einer völligen Öffnung des Strommarktes ab 2014 nicht zustimmen.

smw (Quelle: sda)

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