Nationalrat kritisiert Erhöhung der Strompreise

Die Swissgrid sei vom Bundesrat als unabhängige Institution konzipiert worden, sagte Leuenberger im Nationalrat.

Nach dem Wechsel an der Spitze diesen Frühling sei die Mehrheit der unabhängigen Mitglieder in der Swissgrid aber nicht mehr vorhanden gewesen, und die Netzgesellschaft habe ihr Entgelt für die Benutzung des Stromnetzes erhöht. Für ihn sei dies gesetzeswidrig.

Entscheiden werde in dieser Sache jedoch die Elektrizitätskommission (ElCom); die Landesregierung habe nicht die Befugnis dazu. Hingegen müsse er die Statuten der Swissgrid genehmigen. Dies habe der Bundesrat bisher nicht getan.

Indirekte Steuererhöhung

Deutliche Kritik übte Leuenberger auch an den zahlreichen Gemeinden, die ihre Konzessionsgebühren erhöht haben. Sie hätten so indirekt ihre Steuern erhöht, «weil die Gelegenheit gerade günstig war». Daneben spiele auch der hohe Ölpreis eine Rolle.

Marginal sei dagegen der Einfluss der Einspeisevergütung für erneuerbare Energien. Bei einer Erhöhung der Tarife um 10 % betrage deren Anteil gerade mal 3 Promille.

Die ElCom besitze alle Möglichkeiten, um gegen missbräuchliche Tariferhöhungen vorzugehen, sagte der Energieminister. Leuenberger lehnt es deshalb ab, das Stromversorgungsgesetz (StromVG) zu sistieren, wie dies die SVP gefordert hatte.

Kritik von links und rechts

Vertreter der SP und der Grünen forderten dagegen, die ab 2013 geplante vollständige Liberalisierung zu stoppen. Diese Forderungen wies Martin Bäumle (Grünliberale/ZH) im Namen der CVP-EVP-glp-Fraktion zurück. Hingegen müsse die Swissgrid ihr Entgelt korrigieren.

Harte Kritik an der Strombranche übten auch mehrere bürgerliche Ständeräte, die aufgrund eines Postulats von Philipp Stähelin (CVP/TG) über die Strompreise debattierten. Stähelins Vorstoss wurde überwiesen und der Bundesrat verpflichtet, die Gründe für die Erhöhung in einem Bericht zu analysieren.

bert (Quelle: sda)

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