Bundesrat legt Grundlage für Agrarabkommen mit EU

Geäufnet werden soll die auch für den Fall eines WTO-Abkommens gedachte Spezialreserve in den Jahren 2009 bis 2016 mit Zolleinnahmen auf Agrarprodukten und Lebensmitteln. Dazu braucht es eine Änderung des Landwirtschaftsgesetzes, die der Bundesrat in eine bis 21. November dauernde Vernehmlassung geschickt hat.

Die Agrarzölle von heute rund 613 Millionen gehen in den kommenden Jahren bereits wegen der Agrarpolitik 2011 und der Umsetzung des geltenden Agrarabkommens mit der EU zurück. Sie sinken nochmals und fallen teilweise ganz weg, wenn es zum Agrarfreihandel mit der EU und zu einer Liberalisierung im Rahmen der WTO kommt.

3 bis 6 Mrd. Franken Begleitmassnahmen

Um die Einkommensausfälle und den verschärften Strukturwandel abzufedern, sieht der Bundesrat Begleitmassnahmen vor, deren Kosten er in einer Spannweite zwischen 3 und 6 Milliarden Franken ansiedelt. Zur Finanzierung müssten schon heute die nötigen Vorkehren getroffen werden, sagte Bundesrätin Doris Leuthard vor den Medien.

Wie viel Geld es braucht, muss laut Leuthard politisch entschieden werden. Der Betrag hänge vom Vertragsinhalt, von den Übergangsfristen, von den Währungsverhältnissen und von der Art der Begleitmassnahmen ab.

Kein Blankoscheck für die Bauern

«Der Bundesrat will keinen Blankoscheck und keine zusätzlichen Subventionen», sagte Leuthard. Finanziert würden «nur gezielte, zweckgebundene und befristete Massnahmen». Im Mai 2009 erwartet der Bund dazu den Bericht einer Arbeitsgruppe von Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie.

Skeptisch äusserten sich die Kleinbauern-Vereinigung VKMB und die Westschweizer Bauerngewerkschaft Uniterre. Die Kleinbauern wenden sich dagegen, dass Betriebsschliessungen mit dem Geld finanziert werden. Dass die Finanzierung vor den Massnahmen beschlossen werde, berge zudem die Gefahr, dass jeder Akteur über die Massnahmen möglichst viel Geld für sich sichern wolle.

tri (Quelle: sda)

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