Bauernverband präsentiert Gegenvorschlag

In der Evolutivklausel des Mitte 2002 in Kraft getretenen Abkommens erklären die Schweiz und die EU ihre Absicht, auf eine harmonische Entwicklung der gegenseitigen Agrarhandelsbeziehungen hinzuarbeiten. Sie verpflichten sich darin, den Handel regelmässig zu überprüfen, zu verhandeln und weiter zu liberalisieren.

Wie SBV-Präsident Hansjörg Walter vor den Medien in Bern ausführte, käme ein Freihandelsabkommen für die schweizerische Landwirtschaft einem «Schock» gleich und könnte politisch in eine Sackgasse führen. Vor weiteren Liberalisierungen sollten «subito» die Handelshemmnisse abgebaut werden.

Reservefond zur Abfederung der Folgen

Der Äufnung eines Reservefonds von 3,2 Milliarden bis 2016 zur Abfederung der Folgen eines Agrarfreihandels, den der Bundesrat am Mittwoch in Vernehmlassung gegeben hat, opponiere der SBV nicht, sagte Walter. Denn auch der bäuerliche Gegenvorschlag hätte Kostenfolgen. Das Bundesratsprojekt werde jetzt genau geprüft.

Laut einer SBV-Studie würde die vorerst gescheiterte Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) bis 2016 den heutigen Arbeitsverdienst der Landwirte auf 30 Prozent senken, das Abkommen mit der EU auf 50 Prozent, die Agrarpolitik 2011 nur auf 75 Prozent. Trotzdem sei der SBV nicht gegen multilaterale Abkommen.

Die Schweizer Fleischwirtschaft hält den vom SBV vorgeschlagenen Weg auf den europäischen Markt nicht für gangbar. Die propagierte Marktöffnung würde Primärproduktion und Verarbeiter von Agrarprodukten in den Ruin treiben, schreibt der Fachverband SFF in einem Communiqué. Es brauche ein umfassendes Freihandelsabkommen.

tri (Quelle: sda)

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