Verfahren im Fall Gaddafi wird nicht eingestellt

Die einzige Möglichkeit, das Verfahren einzustellen, wäre ein Rückzug der Anzeige gegen den Sohn den libyschen Machthaber Gaddafi und dessen Frau.

Die Anzeige wegen Misshandlung wird aber vorläufig nicht zurückgezogen. Die beiden Bediensteten der Familie wollen die weitere Entwicklung der Dinge abwarten, wie ihr Anwalt François Membrez auf Anfrage sagte.

Libyen soll den Bruder jenes Marokkaners festhalten, der in der Schweiz Anzeige gegen Hannibal Gaddafi eingereicht hat, wie dessen Anwalt am Wochenende bekannt gab. Auch die Mutter seines Mandanten werde in Tripoli als «Geisel» des Staates zurückgehalten.

Anwalt Membrez bekräftigte, seine Klienten seien bereit, über einen Rückzug der Anzeige zu reden, wenn die beiden freigelassen würden. Die Mutter und der Bruder des Marrokaners befänden sich in grosser Gefahr.

Anzeige wegen Misshandlung

Der Marokkaner und eine tunesische Bedienstete der Gaddafis hatten am 15. Juli in Genf Anzeige wegen Misshandlung gegen Hannibal Gaddafi und seine Frau Aline eingereicht. Das Ehepaar wurde festegenommen und kam erst gegen Zahlung einer Kaution frei.

In der Folge war die lybische Führung auch gegen Schweizer Bürger und Unternehmen vorgegangen.

EDA-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat sagte, sein Departement habe «keinerlei Grund, diese Entscheidung (der Genfer Staatsanwaltschaft) zu kommentieren. Wir respektieren das Prinzip der Gewaltentrennung und die Unabhängigkeit der Genfer Justiz.»

Jeannerat wollte nicht preisgeben, an welchem Punkt sich die Diskussionen zwischen der Schweiz und Libyen befinden. Er sagte nur, dass diese weiterverfolgt würden.

bert (Quelle: sda)

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