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Mittwoch, 20. August 2008 / 12:15:55Botschaft zur Anti-Minarett-Initiative vor HerbstsessionBern - Der Bundesrat will seine Botschaft zur Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» dem Parlament noch vor der Herbstsession zuleiten, die am 15. September beginnt. Er hat Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf diese Frist gesetzt.Die aus Kreisen der SVP und der EDU lancierte Volksinitiative, die den Bau von Minaretten in der Schweiz verbieten will, wurde am 8. Juli mit 113'540 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Initianten wollen damit eine «zunehmende Islamierung unserer Gesellschaft» verhindern. Der Bundesrat kündigte bereits frühzeitig an, dass er das Volksbegehren zur Ablehnung empfehlen werde. Schon die Lancierung der Initiative hatte vorab in der islamischen Welt harte Kritik ausgelöst. Rechtsexperten bezweifeln ihre Gültigkeit, weil sie einen Verstoss gegen das Völkerrecht vermuten.
bert (Quelle: sda)
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