Samstag, 5. Juli 2008 / 15:58:22
Levrat lehnt Gefängnis für unter-15-Jährige ab
Bern - Die öffentliche Sicherheit gibt bei der SP weiter zu reden: Präsident Christian Levrat lehnt die interne Forderung nach Gefängnis für Unter-15-Jährige ab. Er fordert zudem eine Sondersession zur Wirtschaftspolitik.
In der «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio DRS verteidigte Levrat das am vergangenen Montag präsentierte Sicherheitspapier seiner Partei. Weitergehenden Forderungen erteilte er jedoch eine Absage.
Er sei persönlich gegen eine Einführung von Gefängnisstrafen für Unter-15-Jährige, wie sie der Zürcher SP-Nationalrat Daniel Jositsch gefordert hatte. Das Problem bei der Jugendgewalt bestehe im Vollzug. Auch gebe es zu wenig geschlossene Heime.
«Gut für die Galerie»
Die Forderung nach Gefängnis für Unter-15-Jährige sei «gut für die Galerie», bringe konkret aber relativ wenig, sagte Levrat. Er sei ein Pragmatiker und stelle deshalb Forderungen, die auch etwas bringen würden.
Die Forderung nach Gefängnisstrafen für Jugendliche unter 15 Jahren war bereits vergangenes Jahr von Jositsch und der Zürcher SP-Nationalrätin Chantal Galladé erhoben worden. Das Positionspapier war am Donnerstag von der JUSO kritisiert worden. Es schiesse über das Ziel hinaus.
Durchaus für Wettbewerb
Levrat kündigte ausserdem an, seine Partei werde eine Sondersession zur Wirtschaftspolitik fordern. Es müssten jetzt rasch Massnahmen ergriffen werden, um eine Preixexplosion und mehr Arbeitslose zu verhindern.
Dabei setzt Levrat durchaus auf den Wettbewerb: Parallelimporte oder das Cassis-de-Dijon-Prinzip müssten möglichst schnell eingeführt werden. Auch müssten in einer Zwischenrunde im Sommer die Löhne erhöht werden, um die Kaufkraft der Konsumenten zu stärken.
ht (Quelle: sda)
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