JUSO fordert Rückweisung des Sicherheitspapiers

«Wir hätten gerne ein Gegenpapier geschaffen, aber unsere beschränkten zeitlichen Ressourcen liessen dies nicht zu.

Wir wollen uns lieber mit Kräften für ein neues Papier engagieren», sagte JUSO-Präsident Cédric Wermuth. Er bestätigte eine entsprechende Meldung von Radio DRS.

In seiner aktuellen Form werde das Sicherheitspapier der Mutterpartei «ziemlich sicher nicht durchkommen», sagte Wermuth weiter. Die JUSO kritisiert an diesem «Punkte, die in einem sozialdemokratischen Papier nichts zu suchen haben.»

Wermuth nennt exemplarisch die darin vorgesehene Videoüberwachung sowie das Bettelverbot. Zudem fehle eine Unterscheidung zwischen objektiver und subjektiver Sicherheitslage.

Keine Zunahme der Kriminalität

Ausschliesslich das subjektive Sicherheitsempfinden habe in den letzten Jahren gelitten. Das sei zwar durchaus politisch relevant und müsse ernst genommen werden.

«Dies darf aber nicht Basis sein für repressive Massnahmen, weil in den vergangenen zwanzig Jahren objektiv keine Zunahme der Kriminalität stattgefunden hat», sagte Wermuth.

Nach der Sitzung habe sich die JUSO mit SP-Präsident Christian Levrat getroffen und die Kritikpunkte diskutiert. Dieser unterstütze das Papier weiterhin, habe aber angekündigt, mit der SP-Geschäftsleitung die Kritikpunkte zu diskutieren.

bert (Quelle: sda)

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