Bundesrat setzt sich bei Parallelimporten durch

Damit setzten sich SVP und FDP mit Unterstützung eines Teil der CVP durch. Die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrates hatte vorgeschlagen, Parallelimporte aus Europa zuzulassen, und mit 15 zu 9 Stimmen beantragt, die so genannte euro-regionale Erschöpfung von Patenten ins Patentgesetz zu schreiben.

Die Kommissionsmehrheit versprach sich von diesem Systemwechsel, der auch für Medikamente gelten sollte, einen Beitrag zur Senkung der hohen Preise in der Schweiz. Sie betonte, dass durch diesen Entscheid in keiner Weise der Patentschutz von Investitionen und Innovationen geschwächt würde.

Kein Einfluss auf Preise?

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf erklärte, die Schweiz sei nicht wegen des Patentrechts eine Hochpreisinsel. Ein Systemwechsel würde nicht für tiefere Preise sorgen. Der Importhandel würde die «Innovationsprämie» des Patentschutzes abschöpfen, ohne in Forschung und Entwicklung investiert zu haben.

Das Verbot von Parallelimporten habe keine preistreibende Wirkung, sagte Widmer-Schlumpf. Patente schützten nicht vor Konkurrenz durch austauschbare Produkte. Patentinhaber könnten keine Monopolpreise durchsetzen. Die neuen Kompetenzen der Wettbewerbskommission (Weko) im Kartellrecht seien denn auch noch nie angerufen worden.

Nach dem Entscheid gegen einen Systemwechsel entfielen Anträge, die Medikamente, deren Preis staatlich festgelegt wird, speziell zu schützen («Lex Pharma» von CVP-Präsident Christophe Darbellay). In der Gesamtabstimmung passierte die Patentgesetzrevision mit 104 zu 67 Stimmen bei 20 Enthaltungen. Sie geht an den Ständerat.

bert (Quelle: sda)

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