Nationalrat ist gegen verlängerten «Ärztestopp»

Der «Ärztestopp» war 2002 per Verordnung eingeführt worden, weil wegen der Personenfreizügigkeit ein unkontrollierter Zustrom von Praxisärzten aus der EU befürchtet wurde. Ein erstes Mal wurde die Massnahme 2004 um drei Jahre erstreckt.

Der Ständerat hiess in der Wintersession 2007 auf eigene Initiative eine erneute Verlängerung bis Ende 2010 gut, weil er mit der Aufhebung des Vertragszwangs zwischen Kassen und Ärzten in Verzug geraten war. Auf Antrag seiner Gesundheitskommission (SGK) winkte der Nationalrat nun ab.

Wie schon in der Kommission gab auch im Plenum die Kumulation verschiedener Unzufriedenheiten den Ausschlag. Zum einen wurde der der Zulassungsstopp als unschönes Notinstrument bezeichnet, zum andern wurde kritisiert, dass die Ständeratskommission mit der Vertragsfreiheit nicht vorwärts mache.

Gegner setzen sich durch

Durchsetzen konnten sich die SVP und die Grünen mit Mehrheiten der FDP und der CVP. Schon 2004 sei versprochen worden, dies sei die letzte Verlängerung, riefen die Gegner des Zulassungsstopps in Erinnerung.

Für Eintreten plädierte im Namen einer starken Kommissionsminderheit Ruth Humbel-Näf (CVP/AG). Die ersatzlose Streichung des Zulassungsstopps verhindere Fortschritte in Qualitätssicherung und Wettbewerb. Die Kommission müsse sich deshalb nochmals mit der Vorlage befassen.

Erfolglos setzte sich auch Bundespräsident Pascal Couchepin für die Verlängerung des Ärztestopps ein. Er warnte vor allem vor einem Zustrom ausländischer Spitalärzten in die Praxis. Wenn von den 6000 ausländischen Spitalärzten 600 diesen Schritt täten, bedeute dies für die Krankenversicherung 3 Milliarden Franken Mehrausgaben.

bert (Quelle: sda)

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