Medwedew neuer Präsident Russlands

Der Wunschnachfolger des russischen Staatschefs Wladimir Putin errang laut vorläufigem amtlichen Ergebnis bei dem Urnengang 70,23 Prozent der Stimmen, wie die zentrale Wahlkommission in Moskau mitteilte.

Medwedew sei der «eindeutige Sieger» der Wahl vom Sonntag, sagte Wahlkommissionsleiter Wladimir Tschurow während einer Medienkonferenz. Medwedews Wahlsieg war lange vor der Abstimmung erwartet worden.

Opposition will Ergebnis anfechten

Die Opposition um den früheren Schachweltmeister Garri Kasparow warf den Behörden Wahlfälschung im grossen Stil vor und kündigte an, das Ergebnis anzufechten. Sie rief in Moskau und St. Petersburg, den beiden grössten Städten des Landes, für den Nachmittag zu Protestzügen gegen die Abstimmung auf.

In St. Petersburg wurde der örtliche Chef der Oppositionspartei Jabloko festgenommen. Grund sei Maxim Resniks Widerstand gegen die Staatsgewalt.

In Moskau verbot die Stadtverwaltung den sogenannten Marsch der Dissidenten mit der Begründung, eine kremltreue Jugendgruppe habe schon eher eine Kundgebung beantragt. Das Bündnis Das andere Russland rief trotz Verbots zu dem Protestzug auf.

Putin-Jugend auf dem Roten Platz

Der scheidende Kremlchef Putin erklärte am Sonntagabend vor 40'000 begeisterten Jugendlichen auf dem Roten Platz, die Wahl sei im vollen Einklang mit der russischen Verfassung verlaufen. «Das zeigt, dass wir in einem demokratischen Staat leben», sagte Putin unter dem Jubel der Anwesenden.

Doch auch unabhängige russische Wahlbeobachter kritisierten das Ergebnis als «im Voraus festgelegt». «Die Zahlen wurden bereits vorher entschieden und die Behörden haben jedes Mittel genutzt, sie Wirklichkeit werden zu lassen», sagte der Wahlexperte Alexander Kynew von der Menschenrechtsorganisation «Golos» (Stimme).

Auch die Wahlbeobachter der Parlamentarischen Versammlung des Europaparlaments (PACE) kritisierten die Wahl.

Bundespräsident Pascal Couchepin hingegen reagierte ohne viel Kritik auf den Wahlausgang: «Es gibt keinen Zweifel an der Legitimität des gewählten Kandidaten», so Couchepin während seines Slowenienbesuchs.

fest (Quelle: sda)

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