CVP-EVP-glp-Fraktion für Ausdehnung der Personenfreizügigkeit

Die CVP-EVP-glp-Fraktion sprach sich für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten Bulgarien und Rumänien aus. Zusätzliche flankierende Massnahmen - wie von der Linken gefordert - seien nicht nötig.

Allerdings müsse der Vollzug der bereits bestehenden Massnahmen in einzelnen Regionen und Branchen optimiert werden, teilte die CVP-EVP-glp-Fraktion nach ihrer Sitzung mit. Auch sollten in der parlamentarischen Beratung noch «Fragen zur Kriminalität und Sicherheit» behandelt werden.

Bereits am Freitag befassten sich die Fraktionen der SP, SVP und der FDP mit der kommenden Session. Die SP-Fraktion hielt fest, dass die heutige Bahnlandschaft unübersichtlich und ineffizient sei. Die Bahnreform II müsse so ausgestaltet werden, dass es künftig im Normalspurbereich nur noch eine Bahnunternehmung geben - nämlich die SBB.

Die SVP-Fraktion kündigte nach ihrer Sitzung Widerstand gegen das in Revision stehende Betäubungsmittelgesetz an. Sollten ihre Minderheitsanträge abgelehnt werden, komme es zu einem Referendum. Namentlich wehrt sich die SVP-Fraktion gegen die kontrollierte Heroinabgabe.

Die FDP-Fraktion will den Zulassungsstopp für Ärzte nicht weiter verlängern. Dieser sei diskriminierend, hielt sie in einer Medienmitteilung fest.

Der am 1. Juni zur Abstimmung kommende Verfassungsartikel «Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung» regle die Vertragsfreiheit der Krankenkassen explizit nicht. Die Fraktion unterstütze deshalb die Befreiung vom Vertragszwang und die freie Berufsausübung für Ärztinnen und Ärzte.

fest (Quelle: sda)

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