Bundesrat verzichtet auf C02-Abgabe

In einer Vernehmlassung im Sommer zu einer Revision des CO2-Gesetzes will der Bundesrat ausloten, wie sein Reduktionsziel erreicht werden kann.

Für die Zeit bis 2012 soll der «Klimarappen» auf Benzin- und Dieselölimporten von 1,5 Rappen pro Liter mit der zuständigen Stiftung neu ausgehandelt werden.

Abgabe frühestens 2012

Wie Bundesrat Moritz Leuenberger bei der Präsentation der bundesrätlichen Klimapolitik erklärte, wird die auf Brennstoffen erhobene CO2-Abgabe nicht «subito» auf Treibstoffe ausgeweitet.

Dies käme erst ab 2012 in Frage, wenn die Kyoto-Verpflichtungen zur CO2-Reduktion nicht eingehalten werden.

Er habe zwar vorgeschlagen, auch Benzin und Diesel der CO2-Abgabe zu unterstellen, sagte Leuenberger. In den Medien war die Rede von 50 Rappen je Liter gewesen. Angesichts der langwierigen Verfahren mit Vernehmlassung und Parlamentsdiskussion habe der Bundesrat aber davon Abstand genommen.

Reduktion um mindestens 20 Prozent

Der Bundesrat strebt an, den Ausstoss von Treibhausgasen gemessen am Stand von 1990 bis 2020 um mindestens 20 Prozent und bis 2050 um 50 Prozent zu senken. Das bedeute im Schnitt eine jährliche Reduktion um 1,5 Prozent, sagte Leuenberger. Der Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland könne dabei mithelfen.

Um dieses Ziel zu erreichen, wird Leuenbergers Departement UVEK eine Revision des bis 2012 befristeten CO2-Gesetzes ausarbeiten. Dabei werden verschiedene Instrumente zur Diskussion gestellt: eine reine Lenkungsabgabe oder eine Abgabe mit Teilzweckbindung, mit der ein Programm zur energetischen Sanierung von Gebäuden finanziert würde.

In der Energiepolitik will der Bundesrat den Verbrauch von fossilen Energien um 20 Prozent senken, den Anteil an erneuerbaren Energien um 50 Prozent steigern und den Anstieg des Stromverbrauchs auf maximal 5 Prozent begrenzen. Er hat am Mittwoch die definitiven Aktionspläne des UVEK verabschiedet.

bert (Quelle: sda)

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