Donnerstag, 21. Februar 2008 / 14:20:00
Wirtschaft begrüsst Verzicht auf CO2-Abgabe
Bern - Die bürgerliche Mitte und die Wirtschaft begrüssen es, dass der Bundesrat nicht vor 2012 eine CO2-Abgabe auf Benzin einführen will. Links-Grün und die Umweltschutzorganisationen sprechen dagegen von «Pseudo-Klimaschutz».
«Peinlich» sei es, dass der Bundesrat einmal mehr auf die Klimarappenstiftung setze, schreibt Greenpeace in einem Communiqué.
Damit nehme die Landesregierung in Kauf, dass der CO2-Ausstoss im Verkehr weiter ansteigen und die Schweiz ihre Klimaziele bis 2012 nicht erreichen werde.
Zu bescheidene Ziele
Eine Einschätzung, die auch Grüne und SP, der Verkehrs-Club der Schweiz, die Schweizerische Energie-Stiftung sowie die Allianz Stopp Atom teilen.
Sie werfen dem Bundesrat vor, dem Druck der Verkehrs- und Wirtschaftslobby nachgegeben zu haben und verweisen stattdessen auf die von ihnen lancierte Klima-Initiative.
Der Bundesrat setze sich zu bescheidene Ziele, wenn er wie die EU die Klimagase bis 2020 um mindestens 20 % reduzieren wolle, schreibt die SP. Dies genüge nicht, um die Klimaerwärmung umweltverträglich zu begrenzen, sekundieren die Grünen. Stattdessen sei eine Reduktion um mindestens 30 % im Inland bis 2020 notwendig, wie dies die Initiative fordere.
Klimarappen genügt als Instrument
Zufrieden zeigten sich dagegen die bürgerliche Mitte und die Wirtschaft: Der Klimarappen sei ein funktionierendes Instrument, teilte die FDP mit. Der Bundesrat tue deshalb gut daran, nicht in wilden Steuer-Aktivismus zu verfallen.
Der Schweizerische Gewerbeverband ist gar überzeugt, dass sich auch für die Zeit nach 2012 effektive Lösungen im Rahmen des Klimarappens finden liessen. Die Erdöl-Vereinigung und der Schweizerische Nutzfahrzeugverband begrüssten den Verzicht auf eine Abgabe auf Benzin ebenfalls.
Unzufrieden mit den Vorschlägen des Bundesrats ist auch die SVP - allerdings aus ganz anderen Gründen als Links-Grün. Die Vorschläge der Landesregierung seien unhaltbar, weil nur wirtschaftsschädliche Massnahme gefordert würden, sagte Parteisprecher Alain Hauert auf Anfrage.
bert (Quelle: sda)
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