SP fordert Anerkennung des Kosovo

Die Schweiz solle den Staat Kosovo im Gleichschritt mit der EU anerkennen, forderte SP-Präsident Hans-Jürg Fehr auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Dazu gehöre, dass sie dem Kosovo dabei helfe, eigenständig zu werden.^

Ähnlich tönt es bei der FDP. Die Schweiz werde den Staat anerkennen müssen, sagte Generalsekretär Guido Schommer. Aber es sei nicht an ihr, den Impuls dafür zu geben. Die Anerkennung müsse mit der internationalen Gemeinschaft und der EU koordiniert werden.

Grüne und SVP warnen

Vor einer überhasteten Anerkennung durch die Schweiz warnen insbesondere die SVP und die Grünen. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hatte am Sonntag in Wil SG gesagt, die Unabhängigkeitserklärung sei eine Tatsache, die von der Schweizer Aussenpolitik berücksichtigt werden müsse.

«Calmy-Rey wollte vorpreschen, aber das ist riskant für einen neutralen Staat», warnte SVP-Generalsekretär Gregor Rutz. Die Frage müsse im Parlament diskutiert werden und dürfe nicht von Calmy-Rey und ihrem Departement entschieden werden, doppelte Miriam Behrens, Vize-Generalsekretärin der Grünen, nach. Die Partei habe jedoch keine einheitliche Position, räumte Behrens ein.

APK-Sitzung am Donnerstag

Die APK des Ständerats und des Nationalrats werden am Donnerstag und Freitag zu ausserordentlichen Sitzungen zusammenkommen. Der Bundesrat wird nach Konsultationen mit den APK über eine Anerkennung entscheiden.

Die CVP will sich erst dann abschliessend zur Frage äussern, wie CVP-Generalsekretär Reto Nause sagte. Die Schweizer Aussenpolitik müsse aber durch ein einziges Ziel geleitet werden, gab er zu bedenken: die Stabilität in der Region.

Aufbauhilfe gefordert

Nach Ansicht der SP soll die Schweiz den Staat Kosovo im Gleichschritt mit der EU anerkennen. Dazu gehöre, dass die Schweiz dem Kosovo dabei helfe, eigenständig zu werden, sagte SP-Präsident Hans-Jürg Fehr.

Gemeinsam mit der Völkergemeinschaft solle die Schweiz Aufbauhilfe leisten, insbesondere zur Herstellung von Staatlichkeit und Sicherheit.

Ähnlich tönt es bei der FDP. Die Schweiz werde den Staat anerkennen müssen, aber in Abstimmung mit der internationalen Gemeinschaft und der EU, sagte Generalsekretär Guido Schommer.

Bern könne Kosovo beim Aufbau politischer und juristischer Institutionen helfen.

SVP fordert Neutralität

Die SVP ist da ganz anderer Ansicht: Sie fordert in einer Mitteilung vom Sonntagabend den Rückzug der Swisscoy «aus diesem sich ausweitenden Konflikt zwischen Grossmächten, in dem die neutrale Schweizer Armee nichts zu suchen hat». Auch die Anerkennung ist für die SVP kein Thema.

Die Schweiz müsse sich in der Frage der Anerkennung des Kosovo sehr vorsichtig verhalten, findet der Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK), Geri Müller (Grüne/AG). Mit einer Anerkennung würden andere Abtrennungsversuche unterstützt, zum Beispiel im Fall von Palästina und Taiwan.

Zu beachten sei auch der Hintergrund der Unabhängigkeitserklärung, die von den USA unterstützt worden sei. Das Kosovo sei für die USA auch als Militärstützpunkt wichtig. Zudem habe das Kosovo energiepolitisch eine wichtige Stellung.

ht (Quelle: sda)

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