SVP will kriminelle Ausländer ausschaffen

Das als Ausschaffungsinitiative bekannte Begehren ist völkerrechtlich nicht unumstritten. Über die inhaltliche Zulässigkeit würde allenfalls die Bundesversammlung entscheiden, wenn die Initiative zustande kommt. Das hat die Bundeskanzlei wieder in Erinnerung gerufen.

Die Bundeskanzlei war lediglich für die formelle Überprüfung zuständig. Dabei stellte sie sicher, dass der Initiativtext keine Verwechslungsgefahr in sich birgt und keine persönliche oder kommerzielle Werbung beinhaltet.

Zweifel an der verfassungsrechtlichen Gültigkeit

Mit der Initiative verlangt die SVP die Ausschaffung rechtskräftig verurteilter Ausländer. Nicht nur Schwerverbrecher wären betroffen, sondern auch Einbrecher und Personen, die IV-Leistungen oder Sozialhilfe missbräuchlich in Anspruch nehmen.

Im Vorfeld äusserte etwa der Verfassungsrechtler Jörg Paul Müller Bedenken über die Gültigkeit des Volksbegehrens in der bestehenden Form. Die absoluten Formulierungen würden verfassungsmässige Garantien verletzen.

fest (Quelle: sda)

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