Darbellay für Ausschaffung krimineller Ausländer

Darbellay nimmt sich dabei ein Beispiel am französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Dieser habe die Probleme in der Ausländerpolitik objektiv angepackt und so Le Pens rechtsextremen Front National ins Leere laufen lassen.

Es sei nämlich weniger Blochers Politik als sein Stil und seine Respektlosigkeit gegenüber den Institutionen gewesen, die zu seiner Abwahl geführt hätten, sagte Darbellay in der Zeitung «Sonntag».

Er befürworte deshalb Verschärfungen in der Ausländerpolitik, sagte Darbellay. Kriminelle Ausländer müssten ausgeschafft werden und ihre Strafe im Ausland absitzen. Er lehne indes Blochers Forderung ab, gleich die ganze Familie straffälliger Ausländer auszuweisen.

Bilateraler Weg bei EU-Frage

In der für die SVP ebenfalls zentralen Europafrage will Darbellay den bilateralen Weg weiterverfolgen. Ausserdem wolle die CVP die Steuern für mittelständische Familien um durchschnittlich 15 Prozent senken.

Darbellay wünscht sich weiter eine «Union der Mitte» mit der FDP. Sie müsse sich jetzt entscheiden, ob er mit der SVP in die Opposition gehe oder mit der CVP eine bürgerliche Zusammenarbeit anstrebe.

Gleichzeitig meldete Darbellay aber auch Ansprüche auf einen der beiden FDP-Bundesratssitze an. Bei einem Rücktritt eines FDP-Magistraten werde die CVP ihren Anspruch auf einen zweiten Sitz anmelden.

tri (Quelle: sda)

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