Steuerstreit verschwindet nicht von selber

Bei seinem Antrittsgespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe dieser unterstrichen, dass er Resultate sehen wolle, sagte de Watteville bei seinem ersten Treffen mit den Medien in Brüssel weiter. «Man muss das Thema ernst nehmen.»

Die Abwanderung von EU-Unternehmen in die Schweiz hätten in den EU-Staaten Irritationen ausgelöst, betonte der Botschafter. Doch gleichzeitig warnte er vor einer Dramatisierung dieser Unstimmigkeit.

Kreative Lösungen möglich

Er verwies auf die engen und guten bilateralen Gesamtbeziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und forderte, «nicht nur einen Baum im gesamten Wald zu betrachten».

Er wies auch darauf hin, dass die EU-Kommission sich beweglich gezeigt habe und innerhalb der EU kreative Lösungen zugelassen habe.

Ablehnung der Personenfreizügigkeit

So hätten beispielsweise Irland, Luxemburg und die Niederlande Änderungen vornehmen müssen, um unfairen Steuerwettbewerb zu verhindern. Allerdings sei es ihnen gelungen, Lösungen zu finden, um für die Investoren attraktiv zu bleiben.

As weitere Prioritäten für die kommenden Monate erwähnte de Watteville die Umsetzung des Schengen-/Dublin-Abkommens und die Personenfreizügigkeit.

Eine Ablehnung der gesamten Personenfreizügigkeit bei der Volksabstimmung, die wahrscheinlich im Frühling 2009 stattfinden wird, würde laut dem Botschafter «die gesamten Bilateralen I in Frage stellen - mit gravierenden Konsequenzen für die Schweizer Wirtschaft».

Die Schweiz zeige gegenüber der EU durchaus Gemeinsinn, sagte de Watteville weiter. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Kohäsionsmilliarde.

tri (Quelle: sda)

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