Poststellen-Regelung von allen Seiten kritisiert

Uneinig waren sich die Postregulationsbehörde (PostReg) und die Post zuvor darüber, wie viele Poststellen die Post betreiben müsste, wenn sie als kommerzielles Unternehmen landesweit Postdienste anbieten würde.

Die Post musste diese Zahl bestimmen, um die Kosten für die Grundversorgung korrekt ausweisen zu können. Die Zahl für das betriebsnotwendige Poststellennetz liegt bei 1700 Poststellen, wie die PostReg mitteilte.

Die Post betreibt insgesamt Momentan betreibt die Post 2318 eigene Poststellen und 150 Agenturen. Die Differenz - rund 800 Postellen - sind demnach notwendig, um die gesetzlich verankerte Grundversorgung zu gewährleisten.

Finanzierung aus Monopol-Geschäft

Die Kosten für diese 800 Poststellen müssen aus dem Monopol-Geschäft der Post finanziert werden. Dieser sogenannte Infrastrukturbeitrag betrug im Jahr 2006 laut Rechnung der Post 412 Millionen Franken. Neu schätzt die PostReg den Infrastrukturbeitrag auf ungefähr 200 Millionen Franken.

Die PostReg erwartet nach der Einigung über das betriebsnotwendige Poststellennetz Impulse für die Diskussion um die Postmarktöffnung. Die Einigung wird Klarheit schaffen über die Kosten der Grundversorgung.

«Wenn die Post ihre neuen Betriebszahlen veröffentlicht, zeigt sich, ob eine Marktöffnung möglich ist ohne die Kosten für die Grundversorgung überzustrapazieren», sagte Marc Furrer, der die interimistische PostReg-Leiter, vor den Medien in Bern.

«Damit wird erstmals sichtbar, wie viel die Post-Grundversorgung tatsächlich kostet», sagte Marc Furrer, der interimistische Leiter der PostReg.

Wirtschaft sieht Marktöffnung verzögert

Die Post erntete nach der Neuberechnung des Infrastrukturbeitrages Kritik von allen Seiten. Deutlich fällt die Reaktion der Wirtschaft auf die Einigung aus: Economiesuisse wirft der Post vor, die Öffnung des Briefmarktes mit dem zu hoch ausgewiesenen Infrastrukturbeitrag verzögert zu haben.

Der Bundesrat müsse auf seinen Entscheid zurückkommen und das Briefmonopol nicht erst 2011 auf 50 Gramm senken. Genauso wie Konsumentenorganisationen bezeichnet der Wirtschaftsdachverband die Tarife der Post als überteuert.

Auch der Verband der privaten Postdienstleister KEP&Mail und die Gewerkschaft Kommunikation äusserten Kritik.

In einer Reaktion betont die Post, dass die Einigung weder die Grösse des Poststellennetzes noch das finanzielle Ergebnis beeinflusse. Auch in Zukunft soll das Netz nach Kundenbedürfnis und gesetzlichem Auftrag gestaltet werden.

ht (Quelle: sda)

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