Leuenberger fordert Restrukturierung der Post

Die Post werde eine Konzession erhalten, die sie verpflichte, die ganze Schweiz zu den selben Konditionen zu bedienen, sagte Postminister Leuenberger in einem Interview, das in den Westschweizer Tageszeitungen «24 Heures» und «Tribune de Genève» erschienen ist.

Distanzabhängige Tarife kämen deshalb nicht in Frage. Für die Liberalisierung des Postmarkts müssten zudem flankierende Massnahmen für das Postpersonal vorgesehen werden.

Sollte die Post die Grundversorgung nicht finanzieren können, würde ein Subventionsfonds eingerichtet, an dem die Post und ihre Konkurrenten teilhaben würden. Würde auch das nicht reichen, müsste gemäss Leuenberger der Bund einspringen. Im Februar will der Bund das revidierte Postgesetz in die Vernehmlassung schicken.

Ausserdem müsse die Post einen Teil ihres Gewinns nun dem Bund abliefern, sagte Leuenberger. In den letzten Jahren verzichtete der Bund zugunsten der Post-Pensionskasse auf seinen Anteil am Gewinn. Angesichts der positiven Entwicklung erwartet Leuenberger schon im nächsten Jahr ungefähr 200 Millionen Franken, die in die Kassen der Eidgenossenschaft fliessen werden.

bert (Quelle: sda)

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