Postliberalisierung wird in der EU ab 2011 Tatsache

Schweden, Finnland und Grossbritannien und seit Anfang Jahr Deutschland und die Niederlande haben ihre Postdienste bereits vollständig dem Wettbewerb geöffnet.

Ab 2011 ist dann für die Mehrheit aller alten EU-Staaten Schluss mit dem letzten Briefmonopol, demjenigen für Briefe unter 50 Gramm.

Die EU-Kommission strebte ursprünglich die Liberalisierung bereits für 2009 an, stiess jedoch auf heftigen Widerstand vor allem in Frankreich und Belgien.

Staatliche Subventionierung möglich

Die EU-Richtlinie verlangt, dass die Post für Unternehmen und private Haushalte weiterhin an jedem Werktag zugestellt wird - auch in abgelegenen Gebieten zu gleichen Tarifen.

Ist ein Anbieter nicht bereit, diesen Universaldienst zu leisten, kann er zu Zahlungen in einen Ausgleichsfonds verpflichtet werden. Auch staatliche Subventionierung bleibt möglich.

Die Liberalisierung der Postdienste in der EU erfolgte schrittweise, seit 2006 waren Monopole nur noch für Briefe bis 50 Gramm zugelassen.

Etwas langsamer geht es in der Schweiz: Nach dem Willen des Bundesrates soll ab 2011 das Briefmonopol der Post auf 50 Gramm gesenkt werden.

Erst zwei bis fünf Jahre nach der Senkung der Monopolgrenze soll das Parlament, und bei einem allfälligen Referendum die Stimmenden, über die vollständige Liberalisierung entscheiden.

rr (Quelle: sda)

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