Übergangsregierung statt Neuwahlen in Italien

Der 74-jährige gehört zur neuen Mitte-Links-Partei PD (Demokratische Partei) des römischen Bürgermeisters Walter Veltroni. Er soll im Parlament die Chancen für eine Übergangsregierung auszuloten.

Dies sei keine Verzögerungstaktik, sagte der Staatspräsident. Napolitano appellierte an die Parteien, eine Einigung für eine Wahlrechtsreform zu finden.

Die Alternative seien Neuwahlen, eine für das Land «schwerwiegende Entscheidung». Die letzten Parlamentswahlen hatten erst vor zwei Jahren stattgefunden, brachten aber keine stabilen Mehrheiten.

Änderung des Wahlrechts

Nach dem Rücktritt der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Romano Prodi, die am vergangenen Donnerstag im Senat keine Mehrheit mehr hatte, konsultierte Napolitano seit Samstag die Parteien.

Während das von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi geführte konservative Lager strikt sofortige Neuwahlen verlangte, befürworteten Napolitano und Veltroni eine Übergangsregierung.

Diese soll dem Land mit seinem zersplitterten Parteiengefüge bei den nächsten Wahlen zu klaren Mehrheiten verhelfen. Dazu müsste in den kommenden Monaten das Wahlrecht geändert werden.

Geringe Chancen für Übergangsregierung

Eine neue Regierung muss sich dem Vertrauensvotum im Parlament stellen. Sollte sie bei der Abstimmung keine Mehrheit finden, könnte sie das Land an die Wahlurnen führen.

Die Überlebenschancen einer solchen neuen Regierung im Parlament werden fast durchweg als gering angesehen. Beide Lager hatten bereits den Wahlkampf begonnen, wobei Berlusconi auf vorgezogene Wahlen im April setzte.

Nach Umfragen würde die Opposition um Berlusconi zum heutigen Zeitpunkt die Wahlen gewinnen.

bert (Quelle: sda)

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