Berlusconi: Wahlen statt Übergangsregierung

«Die Situation ist wegen der Fragmentierung des politischen Systems kompliziert. Jetzt fühle ich das Bedürfnis nach einer Nachdenkpause. Ich werde danach meinen Beschluss mitteilen», sagte Napolitano nach dem Ende der Konsultationen.

Oppositionsführer Silvio Berlusconi blieb hart und verlangte «schnellstmögliche» Neuwahlen zur Lösung der Regierungskrise in Rom.

«Es gibt keinen anderen Weg», sagte der Medienunternehmer und frühere Regierungschef zu Napolitano.

Eine Übergangsregierung mit der Aufgabe, eine Wahlreform über die Bühne zu verbringen, sei «purer Zeitverlust», den sich das Land nicht erlauben könne.

Rechtsbündnis mit Mehrheit

Zuvor hatten sich bereits Berlusconis Bündnispartner Gianfranco Fini von der Alleanza Nazionale sowie Umberto Bossi von der Lega Nord strikt gegen eine Übergangsregierung ausgesprochen.

Das Rechtsbündnis kann laut Umfragen bei Neuwahlen mit zehn bis zwölf Prozentpunkten Vorsprung vor den Mitte-links-Parteien rechnen.

Napolitano, der zur Ernennung einer Übergangsregierung tendiert, konnte die Rechte damit nicht von seinem Vorhaben überzeugen. Unterstützt wurde er dagegen von Roms Bürgermeister Veltroni, der als Chef der Demokratischen Partei (PD) ebenfalls mit dem Staatschef zusammenkam.

Neues Wahlgesetz

Veltroni schlug Napolitano vor, Neuwahlen erst in einigen Monaten - etwa im Juni - anzuberaumen.

In der Zwischenzeit sollte eine Übergangsregierung mit der Verfassung eines neuen Wahlgesetzes beauftragt werden, das der zersplitterten Parteienlandschaft ein Ende bereiten und für klarere Mehrheiten im Parlament sorgen soll.

Ausgelöst hatte die tiefe Krise der Sturz der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Romano Prodi, die eine Vertrauensabstimmung im Senat verlor und keine Mehrheit mehr hat.

ht (Quelle: sda)

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