Scharmützel und 242 Festnahmen in Bern

Bei einem der Festgenommenen handelt es sich um einen Journalisten der linken «WochenZeitung» (WoZ). Olivier Cochet, Sprecher der Kantonspolizei Bern, bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur SDA entsprechende Angaben der Mediengewerkschaft comedia. Kommentieren wollte Cochet die Festnahme nicht.

Comedia-Angaben, wonach ein weiterer WoZ-Journalist und ein Mitarbeiter des linken Genfer «Le Courrier» ebenfalls verhaftet wurden, konnte Cochet nicht bestätigen. Die Gewerkschaft sprach in einem Communiqué von «willkürlichen Festnahmen».

Es sei offensichtlich, dass kritische Medien daran hätten gehindert werden sollen, den Polizeieinsatz bei der Demonstration zu beobachten. Damit sei das Grundrecht der Pressefreiheit verletzt worden. Laut comedia erfolgte die Festnahme auf Geheiss eines Staatsschutzbeamten der Kantonspolizei.

Rund 1000 Teilnehmer

An der insgesamt friedlichen Demonstration nahmen ab 15.15 Uhr mehrere hundert Personen teil. Die Organisatoren vom «Bündnis für globalen Widerstand» sprachen von rund 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Ihr erklärtes Ziel, eine Demonstration gänzlich zu verhindern, erreichte die Polizei nicht. Das sei eine Frage «von Bewegung und Gegenbewegung», sagte Stefan Blättler, Kommandant der Kantonspolizei Bern vor den Medien. Die Einsatzkräfte wurden mit Flaschen und Rauchpetarden beworfen.

Vereinzelt wurden die Polizisten mit Flaschen und Rauchpetarden beworfen. Diese reagierten mit Tränengas und Gummischrot. Die Kundgebung löste sich nach 18.30 Uhr in Bahnhofsnähe auf.

Polizei: Verhältnismässiger Einsatz

Die Kantonspolizei teilte am Sonntag in einem Communiqué mit, man sei überzeugt, rechtmässig und verhältnismässig gehandelt zu haben. Die Beamten hätten ihren Auftrag erfüllt, die Sicherheit in der Stadt Bern zu gewährleisten. Auch in Zukunft werde man ein Auge auf die Aktivitäten der WEF-Kritiker haben.

Die Kantonspolizei nahm davon Kenntnis, dass der Einsatz von grüner Seite als unverhältnismässig beurteilt worden war. Für die Einsatztaktik seien laufende Lageanalysen ausschlaggebend gewesen, die von ständiger Militanz ausgingen.

Organisator Schumacher festgenommen

An der Kundgebung wurden laut Kantonspolizei 242 Personen festgenommen. Unter ihnen befand sich auch Organisator Giovanni A. Schumacher vom «Bündnis für globalen Widerstand». Die Polizei ging davon aus, dass der Straftatbestand des Landfriedenbruchs mehrfach gegeben war.

Aus dem Kanton Bern stammten 117 der Festgenommenen, aus der übrigen Schweiz 122 Personen. Drei weitere Festgenommene kamen aus Deutschland oder Österreich. Im Verlauf des Samstagabend wurden alle Festgenommenen wieder freigelassen. Wie viele von ihnen verzeigt werden, steht noch nicht abschliessend fest.

Erste Bewährungsprobe

Es handelte sich um die erste grosse Bewährungsprobe für die neue bernische Einheitspolizei in der Stadt Bern, die auf Anfang Jahr die Stadtpolizei abgelöst hat. Sie erreichte, dass es im Gegensatz zur unbewilligten Demonstration am 6. Oktober 2007 nur wenig Sachschaden gab.

SP-Stadtpräsident Alexander Tschäppät sagte am Samstagabend, die Meinungsäusserungsfreiheit werde in Bern hochgehalten. Sie dürfe aber nicht dazu führen, dass die Rechte anderer Bürger «eingeschränkt und verletzt» würden.

In St. Gallen demonstrierten ebenfalls am Samstag etwa 120 Personen friedlich gegen das WEF. Der Protestmarsch war von den Behörden bewilligt worden. Dutzende von Polizisten beobachteten die Demonstration.

tri (Quelle: sda)

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