Kenia: Weitere Proteste geplant

Sie werfen Präsident Mwai Kibaki vor, sich durch betrügerische Machenschaften die Wiederwahl gesichert zu haben. Die Polizei hat die angekündigten Demonstrationen verboten.

Viele Kenianer befürchten neue Gewaltausbrüche wie unmittelbar nach der Abstimmung Ende Jahr. Damals waren mehr als 600 Menschen getötet worden. Der erste Versuch einer internationalen Vermittlung scheiterte.

Die Widersprüche zwischen Anhängern von Kibaki und Oppositionschef Raila Odinga brachen auch am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments auf. Abgeordnete der Opposition protestierten lautstark gegen Kibaki.

Die Politiker der verschiedenen Parteien brüllten sich wütend an und warfen sich gegenseitig Wahlbetrug vor. Zuvor hatten Kibaki und Odinga das Parlament betreten, ohne sich die Hand zu geben. Es war das erste Mal seit der auch international umstrittenen Parlaments- und Präsidentenwahl, dass beide Politiker in einem Raum verweilten.

Erfolg für Opposition

Aus den Wahlen war Amtsinhaber Kibaki nach offiziellen Angaben als Sieger hervorgegangen. Im Parlament ist aber die oppositionelle ODM mit 99 von 222 Sitzen die stärkste politische Kraft. Sie errang am Dienstag einen ersten Erfolg: Nach drei Wahlrunden setzte sich ihr Kandidat Kenneth Marende als Parlamentspräsident durch.

Marende wurde mit 105 zu 101 Stimmen zum Parlamentsvorsitzenden gewählt. Der knappe Ausgang der Abstimmung deutet daraufhin, dass die Regierung es künftig schwer haben dürfte, Gesetzesvorhaben durch das Parlament zu bringen. Damit droht dem Land ein politischer Stillstand.

Warten auf Annan

In dem Konflikt soll Kofi Annan vermitteln. Doch der ehemalige UNO-Generalsekretär ist an Grippe erkrankt und musste deshalb seine für Dienstagabend vorgesehene Reise nach Nairobi um einige Tage verschieben.

Ein neuer Reisetermin wurde zunächst nicht genant. Bei den Gesprächen in Kenia soll Annan von Nelson Mandelas Frau Graca Machel und vom ehemaligen tansanischen Präsidenten Benjamin Mkapa unterstützt werden.

UNO-Hilfe für Vertriebene

Die humanitären Organisationen verstärkten unterdessen ihre Anstrengungen zugunsten der Vertriebenen. Rund 200 000 Menschen befinden sich an 500 Orten fernab ihrer Heimat, wie das UNO-Flüchtlingskommissariat UNHCR in Genf mitteilte.

Die UNO braucht 40 Millionen Dollar, um den Vertriebenen während drei Monaten helfen zu können. Ein entsprechender Spendenaufruf soll am Mittwoch erlassen werden.

fest (Quelle: sda)

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