Samstag, 5. Januar 2008 / 16:09:13
Kibaki für Einheitsregierung - Odinga lehnt ab
Nairobi - In Kenia hat sich Staatschef Mwai Kibaki zur Bildung einer Einheitsregierung mit der Opposition bereiterklärt. Diese solle nicht den Versöhnungsprozess fördern, hiess es in einer Erklärung Kibakis.
Oppositionsführer Raila Odinga lehnte umgehend ab.
Es werde auch keine direkten Verhandlungen mit Kibaki geben, der mit «illegalen» Mitteln Präsident geworden sei. Odinga forderte erneut Kibakis Rücktritt.
Kibaki hatte sich zuvor mit der US-Gesandten Jendayi Frazer getroffen, die im Konflikt vermitteln will. Frazer, US-Spitzendiplomatin für Afrika-Fragen, habe den Staatschef aufgefordert, der Opposition entgegenzukommen.
Opposition fordert Neuwahlen
Vor dem Gespräch mit Kibaki traf Frazer mit Odinga zusammen. Odinga erkennt Kibakis umstrittenen Sieg bei der Präsidentenwahl vom 27. Dezember nicht an und spricht von Wahlbetrug. Nach den Wahlen gab es Unruhen; rund 350 Menschen starben.
Odingas Partei ODM fordert Neuwahlen binnen dreier Monate. Bei den gleichzeitig mit den Präsidentenwahlen stattfindenden Parlamentswahlen hatte die ODM die meisten Mandate erhalten.
Kibaki hatte am Freitag Bereitschaft signalisiert, die Wahl zu wiederholen, falls dies durch ein Gericht angeordnet werde. Die Opposition hält dies für eine Finte, da die Gerichte mit Anhängern Kibakis besetzt seien.
Knappe Lebensmittel
In einer Erklärung sprachen sich am Samstag 27 kenianische Bürgerrechtsgruppen gegen eine Anerkennung der Wiederwahl Kibakis aus. Es habe «Anomalien» bei der Wahl gegeben, das offizielle Ergebnis sei daher «nicht nur illegitim, sondern auch illegal».
Das kenianische Rote Kreuz rief zu Spenden für die Flüchtlinge auf. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kündigte in Genf an, seine Hilfe aufzustocken.
Hilfsorganisationen befürchten eine humanitäre Katastrophe. Nach Angaben der UNO sind eine halbe Million Menschen von den Unruhen betroffen. Mindestens 100'000 Kenianer bedürften sofortiger Hilfe.
Flucht nach Uganda
Darüber hinaus seien 5400 Kenianer nach Uganda geflohen, sagte die Sprecherin von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York.
Zugleich ging die Gewalt etwas zurück. In der Nacht zum Samstag wurden vergleichsweise wenig Zwischenfälle gemeldet.
ht (Quelle: sda)
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