Umweltschutz: Kalifornien verklagt US-Regierung

Es sei nicht hinnehmbar, dass die Regierung in Washington Kalifornien und andere Bundesstaaten an strengeren Umweltschutz-Gesetzen hindere, sagte der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger.

«Damit wird der Wunsch von Millionen Menschen ignoriert, die ihre Regierung gegen die Erderwärmung agieren sehen wollen.»

Mit der Klage gegen die US-Regierung solle vor Gericht die «falsche Entscheidung» der Umweltschutzbehörde EPA rückgängig gemacht werden, sagte Schwarzenegger.

Umstrittene Regelung

Ein Sprecher des Ministeriums erklärte dagegen, ein kürzlich verabschiedetes Bundesgesetz sei als landesweit einheitliche Regelung der bessere Weg, um den Ausstoss von Treibhausgasen zu begrenzen.

Umweltschützer haben sich hinter die Forderung der Bundesstaaten gestellt, die Autoindustrie lehnt sie vehement ab.

Begrenzung von Abgasen verhindert

Die Regierungsbehörde hatte im Dezember die Pläne Kaliforniens zur Verringerung von klimaschädlichen Abgasen durchkreuzt: Sie wies einen Antrag des Bundesstaates ab, per Gesetz Grenzen für den Treibhausgasausstoss von Autos festsetzen zu können.

Eigentlich hatte Kalifornien bereits 2002 ein Gesetz erlassen, demzufolge Autobauer die Emissionen ihrer Fahrzeuge bis 2016 um 30 Prozent verringern müssen.

bert (Quelle: sda)

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