Bush stoppt Schwarzeneggers Umweltpolitik

US-Medien meinten am Donnerstag, vermutlich habe sich die Behörde auf Druck der US-Autoindustrie zu diesem Schritt entschlossen. Die «New York Times» wertete die Entscheidung als «Sieg für die amerikanischen Autohersteller». Umweltgruppen wollten gegen den Beschluss gerichtlich vorgehen.

Die kalifornische Regierung unter Gouverneur Arnold Schwarzenegger will die Autoindustrie zwingen, den Schadstoffausstoss der Autos bis 2016 um rund 30 Prozent zu senken. Kalifornien wollte als erster Bundesstaat ein solches Gesetz einführen. 16 weitere Staaten hätten ähnliche Pläne, schreibt die «New York Times».

«Kein Flickwerk»

Der Leiter der US-Umweltbehörde, Stephen L. Johnson, verwies in seiner Entscheidung auf ein neues Energiegesetz, das eine Drosselung des Benzinverbrauchs vorsieht. Es solle keine «verwirrende Flickarbeit» einzelner Bundesstaaten geben, sagte er.

Dagegen hatte ein kalifornischer Bezirksrichter erst kürzlich eine Klage der Autoindustrie gegen den «Alleingang» des Bundesstaates abgeschmettert.

Neues Energiegesetz

In dem neuen Energiegesetz, das US-Präsident George W. Bush am Mittwoch unterzeichnete, hatten die USA zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren die Richtlinien zum Benzinverbrauch verschärft. Demnach muss bis 2020 der Durchschnittsverbrauch der Wagen um 40 Prozent gesenkt werden.

Der Präsident hatte eine Vetodrohung gegen das Gesetz aber erst fallen gelassen, nachdem zuvor auf Druck des Weissen Hauses ein Vorschlag zur Streichung von 21 Milliarden Dollar an Steuererleichterungen für grosse Ölunternehmen aus dem Entwurf entfernt worden war.

ht (Quelle: sda)

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