Die CVP setzt auf innere Sicherheit

«Die innere Sicherheit ist ein neuer Schwerpunkt unserer Politik», sagte CVP-Generalsekretär Reto Nause auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Dazu gehört für die Partei neben «Ruhe und Ordnung» auch «Sauberkeit» und «keine Verluderung des öffentlichen Raumes».

Nause beschreibt das Problem so: «Es fehlt die sichtbare Präsenz der Polizei an neuralgischen Punkten.» Er verlangt deshalb 3000 zusätzliche Polizisten. In der «Altdorfer Erklärung» steht dazu: «Wir geben den staatlichen Organen die nötigen Mittel zur Durchsetzung von Recht und Ordnung.»

Auch nimmt sich die CVP - wie von Präsident Christophe Darbellay angekündigt - dem Thema «kriminelle Ausländer» an und will es der SVP streitig machen. Kriminelle Ausländer müssten konsequent ausgeschafft werden, heisst es in der Erklärung. Dazu brauche es allerdings keine neuen Gesetze, ergänzt Nause.

Grundsätzlich soll die «Altdorfer Erklärung» die inhaltlichen Positionen der CVP festigen, wie Nause weiter sagte. Sie schliesse an das Parteiprogamm aus dem Jahr 2004 an. Neu würden neben der inneren Sicherheit das Völkerrecht und der Antirassismusartikel thematisiert. Hinter beidem stehe die Partei voll und ganz.

Die «Altdorfer Erklärung» muss noch von der Delegiertenversammlung vom 19. Januar in Altdorf verabschiedet werden.

tri (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: