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Montag, 17. Dezember 2007 / 18:26:48Weiter keine Einbürgerungen an UrneBern - Der Nationalrat beharrt darauf, dass Einbürgerungen auch künftig nicht an der Urne vorgenommen werden. Mit 103 zu 79 Stimmen hat er sich erneut gegen eine entsprechende Revision des Bürgerrechtsgesetzes ausgesprochen.Der Nationalrat folgte damit seiner Kommission, die sich mit 14 zu 8 Stimmen gegen eine Zulassung von Urnen-Einbürgerungen ausgesprochen hatte. Dies im Gegensatz zur kleinen Kammer, die am vergangenen Montag diese Möglichkeit zulassen wollte. Einbürgerungsentscheide müssten begründet werden, sagte Kurt Fluri (FDP/SO) namens der Kommissionsmehrheit. Bei einer Urnenabstimmung sei dies jedoch nur schwer möglich. Es sei beispielsweise möglich, dass zwischen der Gemeindeversammlung und der Urnenabstimmung Argumente gegen eine Einbürgerung aufkommen könnten. Werde jemand dann tatsächlich nicht eingebürgert, könne dies kaum begründet werden.
li (Quelle: sda)
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