Zürcher Stadtrat entscheidet künftig über alle Einbürgerungen

Heute ist der Gemeinderat für Einbürgerungen von Personen ohne Anspruch, der Stadtrat für Einbürgerungen von Personen mit Anspruch auf Einbürgerung zuständig. Künftig erhält der Stadtrat auch die Kompetenz für die Einbürgerung von Personen ohne Anspruch.

Dazu braucht es eine Änderung der Gemeindeordnung. 58'883 Stimmende befürworteten diese, 25'085 Personen verwarfen sie. Die Stimmbeteiligung lag bei 41,5 Prozent.

Die Abstimmungsvorlage ändert nichts an den kriterien für eine einbürgernug. Sie betraf nur das ordentliche Einbürgerungsverfahren für im Ausland geborene Ausländer. Durch die Änderung können rund 170'000 Franken Sitzungsgelder gespart und Abläufe verschlankt werden. Der Gemeinderat segnete im Juni 2007 die Vorlage ab. Dagegen waren die SVP und ein Teil der FDP.

Für den Neubau des Bettenhauses des Stadtspitals Triemli musste über einen Objektkredit von 290 Millionen Franken abgestimmt werden. Der Neubau ersetzt das 40-jährige Bettenhaus. Dieses wird abgerissen, eine Renovation wäre zu teuer gewesen. Im 13-stöckigen Neubau sind 550 Betten vorgesehen. Baubeginn soll im nächsten Jahr sein, Eröffnung 2013.

Von den 290 Mio. Franken übernimmt der Kanton 51 Prozent. Obwohl die Stimmberechtigten der Stadt über die ganze Summe abstimmen, muss die Stadt letztlich nur 128 Millionen aufwenden. Die Vorlage wurde von allen Parteien unterstützt. 79'979 Personen sagten Ja zum Kredit, 9228 sagten Nein. Die Stimmbeteiligung lag bei 43,1 Prozent.

fest (Quelle: sda)

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