Ständerat für Einbürgerungen an der Urne

Hansheiri Inderkum (CVP/UR) warb bei der Revision des Bürgerrechtsgesetzes erfolgreich für die Fassung der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK). Die offene Formulierung ermöglicht es den Kantonen, Einbürgerungsgesuche den Stimmberechtigten vorzulegen.

Dieser Wortlaut soll es den Kantonen erlauben, für Einbürgerungsentscheide durch die Gemeinden Urnenabstimmungen wieder einzuführen, welche das Bundesgericht untersagt hatte. Der Nationalrat hatte sich mit 111 zu 78 Stimmen für das Verbot von Urnenentscheiden ausgesprochen.

Der Ständerat beharrte ohne Abstimmung auch darauf, dass an Gemeindeversammlungen ablehnende Anträge mündlich begründet werden können. Der Nationalrat hatte beschlossen, dass Anträge auf Ablehnung von Einbürgerungsgesuchen schriftlich begründet werden müssen.

Entgegen dem Beschluss des Nationalrates beschloss der Ständerat zudem ebenfalls ohne Abstimmung, die Religionszugehörigkeit nicht auf die Liste der bekanntzugebenden Personendaten aufzunehmen. Es soll bei der Angabe der Staatsangehörigkeit, der Wohnsitzdauer und des Integrationsgrades der Gesuchstellenden bleiben.

Die Vorlage des Ständerates versteht sich als indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative der SVP «Für demokratische Einbürgerungen». Beide Räte haben die Initiative abgelehnt.

smw (Quelle: sda)

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