Deutschland verschärft Kurs gegen «Verfassungsfeinde»

Die Chancen für ein Scientology-Verbot würden geprüft. Zunächst sollen die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Länder alle verfügbaren Informationen zur Organisation sammeln, wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Berlins Innensenator Ehrhart Körting, sagte.

Im kommenden Jahr werde auf der Basis entschieden, ob der Bund ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren einleitet, sagte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech.

Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner sagte, Scientology stehe für «hundsgewöhnliche Kriminalität». Menschen würden teils hoch-kriminell in Abhängigkeit getrieben.

Kein Verbot der NPD

Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble sagte indes, nach derzeitigem Stand lägen die Voraussetzungen für ein Verbot noch nicht vor. Die Sekte, die sich als Kirche versteht, bemängelte, die Innenminister hätten die zahlreichen bestehenden Untersuchungen wohl nicht wahrgenommen.

Ein neues NPD-Verbotsverfahren gebe es vorerst nicht, da die Union aus CDU und CSU nicht an einen Erfolg glaube, sagte Körting. NPD-nahe Organisationen sollten aber keine staatliche Förderung bekommen. Spenden an sie dürften nicht abgesetzt werden können. Dies sei «ein Nebenkriegsschauplatz», räumte Körting ein.

Ein erster Versuch, die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) zu verbieten, war vor einigen Jahren vor dem für Parteiverbote zuständigen deutschen Bundesverfassungsgericht gescheitert. Während des Verfahrens war bekanntgeworden, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst Verbindungsleute in die NPD eingeschleust hatte.

tri (Quelle: sda)

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