EU-Kommissar Frattini fordert NPD-Verbot

Frattini, zugleich Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, zählte Deutschland zu den EU-Staaten mit den grössten rechtsextremen Problemen. «Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus nehmen in Europa zu», beklagte er.

«Es gibt fünf Länder in der EU, die uns besondere Sorge bereiten. Dazu gehört Deutschland, aber auch in Frankreich, Belgien, Dänemark und leider auch in meiner Heimat Italien sieht es nicht viel besser aus.»

Neonazis als Krebsbeschwür

Frattini appellierte: «Gerade in den genannten Ländern müssen wir besser werden im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit - bei der Prävention wie bei der Reaktion.»

Neonazis seien «ein Krebsgeschwür für demokratische Länder wie Deutschland», sagte der Kommissar. «Sie sind eine wirkliche Bedrohung unserer Demokratie.»

Nach der Hetzjagd auf acht Inder im sächsischen Mügeln wird in Deutschland derzeit über einen neuen Anlauf für ein Verbot der NPD diskutiert. Ein derartiges Verfahren war 2003 beim Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Übergriffe auch in Rheinland-Pfalz

Fast zeitgleich mit den Ausschreitungen in Mügeln waren am vergangenen Wochenende auch in Rheinland-Pfalz Ausländer angegriffen worden, wie erst am Freitag bekannt wurde.

In der Gemeinde Guntersblum wurden nach Angaben des Innenministeriums in Mainz am vergangenen Wochenende auf einem Weinfest zwei Afrikaner von einer Gruppe Rechtsradikaler attackiert.

Der Vorfall sei aus ermittlungstaktischen Gründen bislang verschwiegen worden. Ein 26-jähriger Mann aus dem Sudan wurde schwer verletzt. Ein 39 Jahre alter Ägypter kam mit Schnittwunden an der Hand davon. Zwei Verdächtige sind in Polizeigewahrsam.

Sechsköpfige Gruppe

Nach ersten Ermittlungen stürzten sich die mutmasslichen Täter in einer sechsköpfigen Gruppe in der Nacht zum Sonntag mit den Worten «Wir machen die Neger platt!» auf die beiden Afrikaner. Als Passanten die Polizei riefen, seien die Angreifer davongelaufen.

Im Laufe der Woche konnten drei Tatverdächtige im Alter von 22 bis 29 Jahren gefasst werden. Einer kam auf freien Fuss. Die anderen beiden sollen am Samstag dem Haftrichter vorgeführt werden.

ht (Quelle: sda)

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