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Dienstag, 4. Dezember 2007 / 18:08:43Fraktionen besprechen BundesratswahlBern - Die Fraktionen der Bundesversammlung sind zu ihren ersten Sitzungen zusammengetroffen. Während die FDP die Bundeskanzlerwahl traktandiert hatte, standen bei den anderen Parteien unter anderem die Bundesratswahlen im Vordergrund.Die SVP-Fraktion bekräftigte dabei ihre Vorgehensweise. Sie wird demnach am 12. Dezember gemäss der heutigen Sitzverteilung abstimmen - vorausgesetzt, dass die anderen Bundesratsparteien die SVP-Kandidaten Christoph Blocher und Samuel Schmid unterstützen. Sollte eine Bundesratspartei beschliessen, die SVP-Kandidaten nicht zu wählen, werde die SVP die Kandidaten dieser Partei nicht unterstützen. Bei einer Nichtwahl Christoph Blochers oder Samuel Schmids gehe die SVP in die Opposition. Die mit Grünliberalen und EVP erweiterte Fraktion der CVP nominierte erwartungsgemäss «ihre» Bundesrätin Doris Leuthard zur Wiederwahl. Die weiteren Entscheide zur Bundesratswahl würden erst nächste Woche gefällt, heisst es in einer Mitteilung. Die SP-Fraktion macht ihre Strategie von der Haltung der CVP abhängig. Thema Waffen Die SP-Fraktion befasste sich im Übrigen ausführlich mit dem Thema Waffen. Das Tötungsdelikt von Höngg ZH habe offenbar auch bei vielen Bürgerlichen zu einem Umdenken geführt. Die SP nehme deshalb mit einem ganzen Paket von Vorstössen einen neuen Anlauf, um die Verfügbarkeit von Waffen einzuschränken. Das Waldgesetz stand im Zentrum der Fraktionssitzung der Grünen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision wird abgelehnt. Befürwortet wird hingegen Franz Webers Volksinitiative «Rettet den Schweizer Wald».
smw (Quelle: sda)
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