Der Grüne Recordon soll gegen Blocher antreten

Wie Fraktionschefin Therese Frösch (BE) am Freitag den Medien mitteilte, hat sich die Fraktion mit 15 zu 6 Stimmen für die Kampfkandidatur des Waadtländers Recordon entschieden.

Dieser Beschluss muss allerdings noch von der Delegiertenversammlung am 1. Dezember in Binningen BL genehmigt werden.

Uneinigkeit

Seine Kandidatur richte sich gegen die Politik Blochers, der mit seinen Angriffen auf das Völkerrecht, auf Gerichte und auf Minderheiten wie Ausländer und Behinderte die Grundwerte der schweizerischen Gesellschaft verrate, sagte Recordon. Die politische Klasse dürfe nicht feige in Angst vor der SVP erstarren.

Nach Auskunft von Frösch ist die Minderheit der Fraktion der Meinung, an der arithmetischen Zusammensetzung des Bundesrates sei nicht zu rütteln.

Wenn schon müsste man den zweiten Sitz der FDP angreifen. Zudem sollte sich die Fraktion nicht auf das Feindbild Blocher fokussieren.

Präsidialanspruch

Einstimmig befürwortet die Grüne Fraktion die Kandidatur der Baselbieterin Graf für das Vizepräsidium des Nationalrates.

Es sei ungerecht, dass die in den Wahlen erstarkte Fraktion der Grünen nicht im Präsidium der grossen Kammer vertreten sei, sagte Frösch. Auf den Anspruch der SP könne sie nicht Rücksicht nehmen.

Die Besitzstand wahrenden Bundesratsparteien spielten auf Zeit, indem sie den Turnus für das Nationalratspräsidium erst im Februar überprüfen wollten, sagte Frösch.

Dabei sei der Anspruch der Grünen, etwa alle zehn Jahre die höchste Schweizerin oder den höchsten Schweizer zu stellen, längst ausgewiesen.

Fraktionsvergrösserung

Unterrepräsentiert fühlen sich die Grünen, weil ihnen aus heutiger Sicht in den 25-köpfigen Nationalratskommissionen nur zwei Sitze zustehen. Sie haben deshalb dem Büro den Antrag gestellt, die Kommissionen auf 27 Mitglieder zu erhöhen.

Einen dritten Sitz könnten sie gewinnen, wenn ihre Fraktion noch Zulauf erhielte.

Der Zürcher Grünliberale Martin Bäumle habe der Grünen Fraktion allerdings faktisch eine Absage erteilt, sagte Frösch. Er verhandle gegenwärtig mit der CVP und der EVP. Die Grüne Fraktion versuche nun, mit dem fraktionslosen Josef Zisyadis (PdA/VD) ins Gespräch zu kommen.

smw (Quelle: sda)

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