Calmy-Rey und Gygi für Restmonopol

Im Hinblick auf die nach den Wahlen vom Herbst geplante Vernehmlassung zur neuen Postgesetzgebung erklärte Gygi, dass bei einer vollständigen Marktöffnung die Politik Antworten liefern müsse, wie die Grundversorgung finanziert werden solle.

Einmal mehr forderte er zudem, dass die Post ihre Finanzdienstleistungen ausbauen darf. Die Marktführerin im Zahlungsverkehr will ihre Finanz-Produktepalette ausbauen und verlangt dazu die nötigen Bewilligungen.

Trennung ungerechtfertigt

Bundespräsidentin Calmy-Rey ging in ihrer Rede auf das Verhältnis zwischen Aussenwirtschaftspolitik und Aussenpolitik ein. Die Schweiz verdiene jeden zweiten Franken im Ausland und sei eng in die Weltwirtschaft eingebunden.

Die gegenseitige Abhängigkeit zwischen den zwei Bereichen sei deshalb gross und eine Trennung nicht mehr gerechtfertigt, erklärte die Aussenministerin. Für die Koordination der beiden Politikfelder sei das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zuständig.

Friedenspolitik als Wirtschaftsförderung

Dabei gelte es die Gesamtsicht zu wahren. Die Schweizer Aussenpolitik müsse die Demokratie und die Menschenrechte fördern und gleichzeitig die Interessen der Schweizer Wirtschaft im Ausland vertreten. «Unsere Friedens- und Entwicklungspolitik erlaubt uns indirekt unsere Wirtschaft zu fördern», sagte sie weiter.

ht (Quelle: sda)

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