SP findet auch «Geheimplan»

Der Bundesrat wolle im Rahmen der Aufgabenübeprüfung 5,4 Milliarden Franken bei der Sozialen Wohlfahrt einsparen, sagte Fehr laut Redetext an einer Medienkonferenz zum sechzigsten Geburtstag der AHV.

Fehr leitet diese Absicht aus Dokumenten des Finanzdepartements und des Bundesrates ab.

Erst nach den Wahlen solle jedoch entschieden werden, wo gespart wird. Das sei «unredlich», sagt Fehr.

Die Mehrheit der SVP und FDP im Bundesrat getraue sich nicht, vor den Wahlen den Umfang der Einsparungspläne publik zu machen, da dies ihren Parteien schaden könnte.

SP will Rentenerhöhung

Es liege auf der Hand, dass der Bundesrat vor allem bei der AHV mit ihren 30 Milliarden Franken Rentensumme sparen wolle. Die SP dagegen will laut Fehr den schrittweisen Ausbau fortsetzen. Konkret fordert die SP eine Rentenerhöhung um 50 Franken pro Monat.

Für die Finanzierung sehen die Sozialdemokraten eine 5-prozentige Besteuerung von Dividenden vor - bisher trügen Kapitaleinkommen nämlich nichts nur Finanzierung der Sozialwerke bei.

Auch Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), sieht in der Mehrheit der SVP und FDP im Bundesrat eine «Gefahr für die AHV». Der SGB setze sich für ein flexibles Rentenalter ein.

rr (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: